Aktuelle Rechtsprechung zur Organschaft

Manche sahen die Organschaft schon als Auslaufmodell und eine mit Frankreich abgestimmte Gruppenbesteuerung als das Modell der Zukunft. Doch auch das Vorbild Österreich deckelt nun sieben Jahre nach Einführung der Gruppenbesteuerung den Abzug von Auslandsverlusten, der einige deutsche Firmen zur Sitzverlegung veranlasst hatte. Trotz mancher berechtigter Kritik am geltenden Organschaftsrecht können viele große Unternehmen mit dem status quo leben – da weiß man, was man hat. Unter der aktuellen Konzernbesteuerung ächzt (so kürzlich das Handelsblatt) nur, wer nicht mit der nötigen Sorgfalt gestaltet oder sich von einer Reform eine Steuerentlastung erhofft, die indes politisch nicht machbar erscheint. Anfang Juni 2012 hat der Staatssekretär im BMF ausdrücklich bestätigt, dass die Reform der Organschaft für diese Legislaturperiode abgesagt wurde, weil man keine Steuerausfälle hinnehme wolle. Dazu wäre es wohl gekommen, wenn man das umstrittende Erfordernis eines auf mindestens fünf Jahre abzuschließenden Gewinnabführungsvertrages gestrichen hätte. Unklarheiten des geltenden Organschaftsrechts werden durch die Rechtsprechung laufend weiter geklärt, wenn auch häufig erst nach vielen Jahren der Rechtsunsicherheit. Manches Mal muss die Rechtsanwendung nach neuen Urteilen aber auch noch mehr aufpassen. Davon soll hier die Rede sein.