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Amtshaftung

Definition Amtshaftung

Amtshaftung ist die Verantwortlichkeit des Staates oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für die schuldhafte Verletzung einer Amtspflicht, die dem Bediensteten gegenüber einem Dritten obliegt.
Die Amtshaftung ist in § 839 BGB geregelt. Die Haftung des Bediensteten wird nach Art 34 GG auf den „Dienstherrn“ übergeleitet.
Zu unterscheiden ist davon die Staatshaftung, bei der der Staat unmittelbar – und nicht nur übergeleitet – haftet (so z.B. der Unionsrechtliche, Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch).
Weitere Ersatzansprüche gegen den Staat finden sich in Spezialgesetzen (z.B. für Impfschäden, Bekämpfung von Tierseuchen, Polizeigesetze) oder leiten sich aus allgemeinen Vorschriften ab (z.B. enteignungsgleicher Eingriff, Aufopferung).
Zu beachten ist stets, dass alle diese Ansprüche unterschiedliche Einschränkungen erfahren (u.a. Vorrang des Primärrechtsschutzes, eingeschränkter Ersatz für entgangenen Gewinn).
Nimmt der Staat wie ein Dritter am Geschäftsleben teil (z.B. Einkauf von Dienstwagen), so haftet er auch wie jeder Dritte und die Sonderregelungen der Amts- und Staatshaftung greifen nicht ein.
 

  • Dr. Peter Itzel

Experten für Amtshaftung

Dr. Hans Lühmann

 

  • 1 Publikation
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Dr. Peter Itzel, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht

Referent, Autor

Oberlandesgericht Koblenz, DE-56068 Koblenz

Dr. Peter Itzel ist Vorsitzender Richter am OLG Koblenz und befasst sich schwerpunktmäßig mit Fällen aus dem Amts-, Staats- und Notarhaftungsrecht sowie dem IT-Recht. Dies spiegelt sich auch in seinen Veröffentlichungen und seiner Lehr- und umfangreichen Vortragstätigkeit wieder. Dr....

  • 13 Publikationen
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Unternehmen für Amtshaftung

Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Beratung

DE-40545 Düsseldorf

 

  • 14 Experten
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Publikationen - Amtshaftung

Wasserhaushaltsgesetz, Buch - 2010

Kommentar

Der brandaktuelle Praktiker-Kommentar zum Inkrafttreten des neuen Wasserhaushaltsgesetzes am 1.3.2010. Die Kommentierung erläutert anschaulich und kompakt, aber zugleich in der jeweils erforderlichen Tiefe, die 106 Paragrafen des neuen Wasserhaushaltsgesetzes....

  • 1 Autor
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  • € 69,--
Praxishandbuch des Amts- und Staatshaftungsrechts 2. Auflage 2012, Buch - 2012

Bei dem Praxishandbuch des Amts- und Staatshaftungsrechts handelt es sich um eine verständliche, umfassende und systematische Darstellung aller relevanten Anspruchsgrundlagen und Problemfelder bei schädigendem Verhalten der öffentlichen Hand (Bund,...

  • 1 Autor
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  • € 79,95
NPA Urteilsbesprechung 1992 Heft 02, Loseblattsammlung - 1992

Amtspflichtverletzung durch Polizeibeamte durch Verlassen des Tatorts

  • 1 Autor
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Die Amtshaftung des Notars, Buch - 2011

Handbuch der Berufspflichten unter besonderer Berücksichtigung der gesamten Haftpflicht-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

  • 2 Autoren
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  • € 98,--
Haftung der Gemeinderäte, Hauptverwaltungsbeamten und Beigeordneten, Buch - 2005

Amtshaftung - Eigenhaftung - Regress - Sanktionen

  • 1 Autor
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  • € 24,80
Amtshaftung der Finanzverwaltung, Buch - 2004

Steuerrecht heute

  • 1 Autor
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  • € 25,--
Staatshaftung für Gebührenbeamte in den neuen Ländern, Beitrag - 2007

Für Pflichtverletzungen und Schäden aus der Tätigkeit von Beamten, öffentlichen Angestellten und sonstigen Trägern hoheitlicher Gewalt haftet üblicherweise nach Art. 34 GG der Staat, um dem Bürger stets eine solventen Schuldner zu...

  • 1 Autor
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VD - Verkehrsregelung durch Feuerwehrleute - ein Problemfeld des Verkehrsrechts?, Aufsatz - 2007

Verkehrsregelung durch Feuerwehrleute – ein Problemfeld des Verkehrsrechts? In zahlreichen Fällen übernehmen im Straßenverkehr Angehörige der Feuerwehren wichtige Aufgaben der Verkehrsregelung. Dies geschieht z. B. im Rahmen der...

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Buch - Sächsisches Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden, Buch - 2005

(GefHundG) Kommentar

Die Kommentierung zum Sächsischen Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG) richtet sich an die gesamte Kommunalverwaltung, sämtliche Polizei- und Ordnungsbehörden, Gerichte und Rechtsanwälte sowie an alle...

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Veranstaltungen - Amtshaftung

39. Norddeutscher Landesfeuerwehrtag, Kongress / Tagung

Anlässlich des 39. Norddeutschen Feuerwehrtages in Dresden-Freital, bei dem hauptamtliche Mitarbeiter der Feuerwehren aus 10 Bundesländern vertreten waren, hielt Prof. Dr. Dieter Müller am 25.09.2008 einen Vortrag zu der Thematik "Unfallrisiken bei Einsatzfahrten".

  • 1 Referent
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Verkehrssicherung in Waldbeständen, Kongress / Tagung

19.06.2013, Rottenburg am Neckar

Fragen der Verkehrssicherungspflicht in Waldbeständen unter Berücksichtigung der neueren BGH-Rechtssprechung (u.a. aber auch klare Fälle des Eingreifens der Verkehrssicherungspflicht)

  • 1 Referent
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