Anmerkung zu BAG vom 04.11.2004 - 2 AZR 17/04
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Loseblattsammlung, Deutsch, 5 Seiten, Luchterhand

Autor: Dr. Stefan Müller

Herausgeber / Co-Autor: Prof. Dr. Dr. h.c. E. Stahlhacke, B. Kreft

Erscheinungsdatum: 2005

Quelle: Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht ( EzA ) § 130 BGB 2002 Nr. 4


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Mit Urteil vom 4. November 2004 hat der 2. Senat des BAG klargestellt, dass für den Zugang einer Kündigung (unter Anwesenden) nicht darauf abzustellen ist, ob der Empfänger (Arbeitnehmer) die Verfügungsgewalt über das Schriftstück dauerhaft erlangt hat. Es genügt die Aushändigung und Übergabe des Schriftstücks in einer Art und Weise, die den Empfänger in die Lage versetzt, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Die Anmerkung setzt sich mit der in der Entscheidung angesprochenen Zugangsproblematik auseinander.

Dr. Stefan Müller

DE, Leipzig

Dr. Müller Rechtsanwälte . Kanzlei für Arbeitsrecht

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