Anmerkung zu LAG Berlin vom 27.05.2004 - 13 Sa 313/04

Eine Entscheidung des LAG Berlin befasst sich mit dem Verhältnis zwischen dem Auflösungsrecht des Arbeitgebers gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG einerseits und dam arbeitnehmerseitigen Sonderkündigungsschutz für Mitglieder des Wahlvorstandes, Wahlbewerber und Betriebsratsmitglieder gem. § 15 KSchG, § 103 BetrVG andererseits. Die Anmerkung setzt sich mit der LAG -Entscheidung auseinander. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass nach Eintritt des durch §§ 15 KSchG, 103 BetrVG vermittelten Sonderkündigungsschutz eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG grundsätzlich ausgeschlossen ist.