Auslegungs- und Anwendungsfragen zur gesetzlichen Neuregelung für Aktiengeschäfte um den Ausschüttungstermin

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes wurde in § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG ein neuer gesetzlicher Einkunftstatbestand eingeführt. Die Vorschrift soll die Besteuerung von Aktiengeschäften um den Ausschüttungstermin neu regeln. Insbesondere erhofft sich der Gesetzgeber, eine mehrfache Anrechnung von Kapitalertragsteuern auf Dividenden derselben Aktien zu verhindern. In dem Beitrag wird die gesetzliche Neuregelung analysiert. Grundlage für die Untersuchung ist die Rechtsprechung des BFH zum sog. „Dividendenstripping“. Es wird aufgezeigt, dass die Problematik einer „Verdoppelung“ des wirtschaftlichen Eigentums an Wertpapieren nicht zufrieden stellend gelöst wird. Für ihren vom Gesetzgeber vorgesehenen wesentlichen Anwendungsbereich der Leerverkäufe von Aktien um den Dividendenstichtag ist sie tatbestandsmäßig nicht einschlägig. Die vorliegende gesetzliche Neuregelung überzeugt damit nicht.

Der Autor ist Steuerberater und Partner bei ERNST & YOUNG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft AG in Eschborn/Frankfurt. Er ist in der Financial Services Organisation Tax tätig und auf die steuerliche Beratung von Kreditinstituten und Finanzdienstleistern spezialisiert.

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