Das Transparenzgebot des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG und seine Ausgestaltung durch das Parteiengesetz

Die Parteispendenaffären der vergangenen Jahre haben zur Verabschiedung des Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes am 19. April 2002 durch den Deutsche Bundestag geführt.
Burkhard Küstermann untersucht, welche Anforderungen das novellierte Parteiengesetz an die Formulierung eines Rechenschaftsberichtes stellt und entwickelt einen Leitfaden, der bei der Rechenschaftslegung Berücksichtigung finden kann. Erstmals wird hier das Recht der Rechenschaftslegung der Parteien umfassend untersucht. Im Zentrum stehen dabei die Fragen, inwieweit die verschiedenen Bilanzierungsgrundsätze nach dem HGB im Parteienrecht anwendbar sind und welche Rechtsfolgen das Parteiengesetz bei der fehlerhaften Rechenschaftslegung vorsieht.
Der Autor:
Dr. jur. Burkhard Küstermann war Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunalrecht der Universität in Osnabrück im Rahmen des DFG-Forschungsprojektes Recht und Praxis der Parteienfinanzierung.