Der Gleichbehandlungsgrundsatz bei Aktienemissionen

Als der Erwerb von Aktien aus Neuemissionen während des Börsenbooms Ende der neunziger Jahre mit vermeintlich sicheren Zeichnungsgewinnen verbunden war, gewann das Problem der Zuteilung der Aktien angesichts der regelmäßig um ein Vielfaches überzeichneten Neuemissionen an Brisanz. Dabei richtete sich der Unmut der Medien und Privatanleger nicht allein gegen das bei der Zuteilung häufig angewandte Losverfahren, sondern vor allem gegen die aus Sicht des Privatanlegers willkürliche Bevorzugung von Freunden, Bekannten und Verwandten bei der Zuteilung der Aktien. Seit dem Absturz des Neuen Marktes ist es mangels überzeichneter Aktienemissionen um die Zuteilungspraxis ruhiger geworden, die rechtliche Problematik aber ist geblieben. Mit der jüngst wieder zunehmenden Attraktivität der Aktienmärkte steht zu erwarten, dass auch die Problematik der Zuteilung wieder in den Vordergrund rückt. Die Autorin stellt die Zuteilung in den Zusammenhang der Emission von Aktien, der dabei praktizierten Emissions- und Zuteilungsverfahren und ihren rechtlichen Rahmenbedingungen. Das Problem der Zuteilung von Aktien bei überzeichneten Neuemissionen und die dabei geltenden rechtlichen Bindungen sieht die Autorin als Problem der Anwendung des Gleichheitssatzes und der möglichen Rechtsfolgen seiner Verletzung. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis der Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes und harmonisiert im Rahmen seiner Reichweite und seines Inhalts die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten. Dies betrifft insbesondere die Forderung nach einem Anspruch auf Zuteilung auf der einen Seite und die Ablehnung eines Kontrahierungszwangs auf der anderen Seite. Gleichermaßen einbezogen werden die verschiedenen rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes. Nach einem Blick zu den U.S.-amerikanischen Vorgaben und Vorhaben zur Zuteilung von Aktien schließen sich weiterführende Lösungsansätze für Deutschland an. Die Ergebnisse der Untersuchung des Rechts der USA aufgreifend münden sie in einem Vorschlag für eine verbindliche Festschreibung der Verpflichtung zur Zuteilung nach sachgerechten Kriterien unter Verwendung transparenzbezogener Regelungselemente.