Die Behandlung der ostdeutschen Machteliten im Zuge der deutschen Wiedervereinigung

(Der Vortrag ist in meiner Publikationsliste auch als Beitrag in einem Buche in koreanischer Sprache ausgewiesen.)

Wir gedenken im Jahre 2009 der dritten freiheitlichen Revolution in Deutschland. Nach der liberalen europäischen Revolution von 1848/ 49 und der sozialdemokratisch-republikanischen Revolution von 1918/ 19 war die Revolution von 1989 ein Beitrag zur globalen Befreiung vom Kommunismus.

Im Gegensatz zur fraktionierten Klasse von Kapitalisten weisen Staatsklassen einen hohen Zentralisierungsgrad auf. In der Verwendung des Mehrproduktes unterliegen sie keiner Markt-Konkurrenz, die eine Re-Investierung erzwingen würde. „Die Staatsklassen sind vielmehr frei das gesellschaftliche Mehrprodukt für den eigenen Konsum zu verwenden, solange die Stabilität des politischen Systems nicht bedroht ist.“ (Elsenhans) Die Staatsklasse agiert im Spannungsfeld zwischen eigenem Interesse an Privilegierung und dem Zwang zur Legitimation der eigenen Macht. Rente und Profit sind zwei unterschiedliche Formen von Mehrprodukt. Staatsklassen eignen sich Renten an.

Kommunistische Staatsklassen rechtfertigen ihre Macht aus der Gegnerschaft zu Kapitalismus und bürgerlich-liberaler Demokratie. Sie setzten auf Identifikation der produzierenden Mehrheit mit den Interessen der Funktionäre des Machtapparates. Ohne ständige massive Beeinflussung und Kontrolle ist diese Identifikation nicht zu erzwingen. Je mehr kommunistische Eliten alle freie Öffentlichkeit ersticken müssen, um so stärker sind sie auf Geheimdienste als ihre einzigen verlässlichen Informationsquellen angewiesen. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit mühen sich die Eliten verzweifelt, eine stabile Fassade zu bieten, ein machtvolles Bild vorzutäuschen. Dabei wissen sie von ihren Geheimdiensten, dass die Mehrheit der beherrschten Bevölkerung den kommunistischen Staat nicht der Verteidigung wert befindet.

Zum gestellten Thema wird ein Überblick geboten, das Geschehene eingedenk der normativen Fragen skizziert: Wie hätte die staatliche Einheit für die Mehrheit besser gelingen können? Welche Gefahren bestehen in einem solchen Übergang? Was lässt sich aus dem deutschen Beispiel für Korea lernen? Wie ließe sich die Destabilisierung der Diktatur in Nord-Korea und mithin die Wiedervereinigung Koreas als Republik befördern?

Ab 1985 konnten die subversiven Gruppen in der DDR davon ausgehen, dass die Sowjetunion unter Gorbatschow kein Interesse mehr an der Verteidigung der DDR-Regierung gegen das Volk haben werde. Heute gibt es in China noch drei Tabus: freie Gewerkschaften, die führende Rolle der Kommunistischen Partei und die Menschenrechte.
Es ist nur eine Frage der Zeit bis auch der Regierung Chinas der Machterhalt im eigenen Lande näher liegen wird als das Interesse Schutzmacht der nordkoreanischen Diktatur zu sein. Insofern könnte die Situation bald mit der Endphase der DDR vergleichbar werden: Die Regierung eines Teilstaates verliert die sie stützende und schützende Großmacht.

Dann gilt die These: Kommunistische Eliten können ihre Macht nur bewahren, solange es ihnen gelingt sowohl die Flucht wie den organisierten Widerstand der Bevölkerung zu unterbinden.

Abschließend wurde der Versuch gewagt, vierzehn Empfehlungen für Süd-Korea zur Diskussion zu stellen. Für den Widerstand in einer Diktatur ist nichts wichtiger als die Unterstützung von außen und die mediale Weltöffentlichkeit.