Digitale Betriebsprüfung - Datenzugriff der Finanzverwaltung

Seit Januar 2002 ist die Digitale Betriebsprüfung von Unternehmen gesetzlich zugelassen.

Der elektronische Datenzugriff stellt viele Unternehmen und ihre steuerlichen Berater noch vor erhebliche Probleme. Auf beiden Seiten ist man sich über den Umfang der Pflichten noch nicht hinreichend bewusst. Viele Fragen der korrekten Umsetzung sind noch ungeklärt. Die weit verbreitete Einstellung, erst einmal abzuwarten, was sich in der Prüfungspraxis tatsächlich ändert, ist hoch riskant, da sich zu einem späteren Zeitpunkt die Versäumnisse von gestern und heute nicht mehr revidieren lassen werden.

Sicherlich kann es aufgrund des Schulungsbedarfs der Finanzämter noch etwas dauern, bis der elektronische Datenzugriff flächendeckend zum Einsatz kommt. Fakt ist aber, dass die Prüfungstätigkeit der Finanzämter - nicht zuletzt aufgrund der immer leerer werdenden Haushaltskassen - künftig eher zunehmen wird.

Dieser Leitfaden soll Ihnen einen umfassenden Überblick darüber verschaffen, welche erweiterten Möglichkeiten die Finanzverwaltung bei einer Außenprüfung hat. Hierbei soll klargestellt werden, welche Rechte und Pflichten die Unternehmen bzw. der Prüfer haben.

Sie erfahren konkret, welche inhaltlichen und technischen Anforderungen Sie beachten müssen, damit Sie bei der nächsten Betriebsprüfung keine Überraschungen erleben.

Aus dem Inhalt

1 Elektronischer Datenzugriff der Finanzverwaltung
1.1 Einleitung
1.2 Überblick

2 Zulässigkeit des Datenzugriffs

3 Materieller Umfang des Datenzugriffs

4 Rechtsgrundlagen Datenzugriff
4.1 Gesetzliche Grundlagen
4.2 Gegenüberstellung altes und neues Recht

5 Formen des elektronischen Datenzugriffs
5.1 Unmittelbarer Datenzugriff (Z1-Zugriff)
5.2 Mittelbarer Datenzugriff (Z2-Zugriff)
5.3 Datenträgerüberlassung (Z3-Zugriff)

6 Steuerlich relevante Daten
6.1 Steuerlich relevante Daten nach Abgabenordnung (AO)
6.2 Vorlagepflichtige Unterlagen

7 Zeitlicher Umfang des Datenzugriffs
7.1 Datenbestände, die nach dem 31.12.01 archiviert worden sind
7.2 Datenbestände, die vor dem 01.01.02 archiviert worden sind

8 Mitwirkungspflichten des Unternehmens
8.1 Mitwirkungspflichten beim unmittelbaren Datenzugriff

9 Protokollierung der Zugriffe des Betriebsprüfers

10 Zertifizierung durch die Finanzverwaltung

11 Rechtliche Konsequenzen bei Störfällen

12 Vernichtung von Original-Belegen

13 Wichtige vorbereitende Massnahmen

14 Rechtsprechung zum Datenzugriff

15 Abschließende Worte

16 Anhang
16.1 GDPdU - Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfung digitaler Unterlagen
16.2 BMF-Schreiben zu den wesentlichen Rechten und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung für Außenprüfungen ab 01.01.02
16.3 Fragen und Antworten zum Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung

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