E-Discovery: Stellungnahme der Artikel 29-Datenschutzgruppe

Der Konflikt zwischen europäischem Datenschutzrecht und der Pflicht zur um-fassenden Dokumentenvorlage vor US-Gerichten hat sich zu einem drängenden transatlantischen Datenschutzthema entwickelt. Besonderes Konfliktpotential birgt dabei die Übermittlung elektronisch gespeicherter Informationen im Rahmen der e-discovery in sich. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe der Europäischen Union hat sich deshalb veranlasst gesehen, in ihrem Working Paper 158 vom 11. Februar 2009 aus europäischer Sicht Stellung zu beziehen – mit weit reichenden Folgen für deutsche Unternehmen, die auf dem US-Markt tätig oder mit einem US-Unternehmen verbunden sind.