EG-KartellVO. Praxiskommentar zur Verordnung (EG) Nr. 1/2003
EG-KartellVO. Praxiskommentar zur Verordnung (EG) Nr. 1/2003

EG-KartellVO. Praxiskommentar zur Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Buch, Deutsch, 403 Seiten, Verlag Recht und Wirtschaft GmbH

Autor: Dr. Thomas Lampert

Erscheinungsdatum: 2004

ISBN: 3800513447

Auflage: 1. A.


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Mit der Modernisierung des Verfahrensrechts zur Durchführung der Art. 81 und 82 EGV hat die Europäische Kommission ihr wohl wichtigstes Vorhaben im Rahmen der Reform des europäischen Kartellrechts rechtzeitig zur Erweiterung der Europäischen Union abgeschlossen. Mit der zum 1.5.2004 in Kraft getretenen neuen VO 1/03 wird die über 40 Jahre alte VO 17/62 abgelöst. Im Vordergrund der Reform steht die Umstellung des bisherigen Anmeldesystems auf ein System der Legalausnahme. Die Kommission gibt ihr bisheriges Freistellungsmonopol zur Anwendung des Art. 81 Abs. 3 EGV auf. Das neue System verlangt von Unternehmen eine Selbstveranlagung und Prüfung, ob ihre Vereinbarungen wettbewerbsbeschränkend sind. Zudem wird der Vorrang des EG-Kartellrechts gegenüber nationalem Kartellrecht ausgeweitet. Eine wichtige Neuerung stellt auch die Zusammenarbeit der Kommission und der nationalen Behörden der Mitgliedstaaten im neu geschaffenen Europäischen Netzwerk der Wettbewerbsbehörden dar. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit erfolgt ein umfassender Informationsaustausch, mit dem eine effiziente Verfahrenszuordnung und eine kohärente Anwendung des EG-Kartellrechts erreicht werden sollen. Die Kommission hat aber die Gelegenheit auch genutzt, um sich zusätzliche Ermittlungsbefugnisse bei Durchsuchungen einräumen zu lassen, sowie den als veraltet empfundenen Bußgeldrahmen anzupassen. Dieser Praxiskommentar erläutert die neue Verordnung. Er gibt Unternehmen und ihren Beratern, aber auch Vertretern der nationalen Behörden und Gerichte praxisnahe Hilfestellung bei der Anwendung des neuen Verfahrensrechts und bei den damit verbundenen Herausforderungen der Selbstveranlagung.

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