Föderalismusreformgesetz

Das Föderalismusreformgesetz ist in Kraft. Das vorläufige Scheitern des Verbraucherinformationsgesetzes und die Diskussion über ein bundesweites Rauchverbot haben bereits gezeigt, dass die Umsetzung der Reform an Gesetzgeber, Verwaltung und Justiz – aber auch an die juristische Ausbildung – enorme Anforderungen stellt. Dies betrifft vor allem neue Modelle wie die Abweichungsgesetzgebung und die neuen Kompetenzverteilungen im Bereich des Umweltrechts und der Finanzverfassung. Wie weit kann der Gesetzgeber hier zukünftig gehen?

Der Handkommentar von Kluth gibt zuverlässige Auskunft und vermittelt zu einem frühen Zeitpunkt Interpretationssicherheit. Ausgehend von der Entstehungsgeschichte und der Zielsetzung der Reform analysieren die Autoren präzise die systematischen Veränderungen in den jeweiligen Grundgesetzartikeln. Der neue Kommentar ergänzt damit nicht nur die aktuellen Auflagen der gängigen Grundgesetzkommentare, sondern wird über Jahre hinaus die ideale Arbeitsgrundlage bei der Lösung verfassungsrechtlicher Probleme für Ausbildung, Wissenschaft und Verwaltungspraxis sein