Handlungsprioritäten der föderalen Finanzreform in Deutschland

Seit 1949 sind – abgesehen von der Schaffung des Südweststaates und geringfügigen Grenzkorrekturen – alle Bemühungen gescheitert, die von Anfang an wegen ihrer Unausgewogenheit bemängelte Ländergliederung zu ändern. Die zweite Stufe der Föderalismusreform verleiht der Frage erneut Aktualität. Der vorliegende Beitrag untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Länderneugliederung anzustreben ist.

Ausgangspunkt der weiteren Überlegungen ist eine kurze Bestandaufnahme der weiter anstehenden Probleme und Reformaufgaben (Abschnitt 2). Diese werden noch ungleich schwerer zu bewältigen sein als die in der ersten Reformstufe behandelten Fragen. Denn der in seinem Kern bislang nicht angetastete „kooperative Föderalismus“ ist ein sich selbst stabilisierendes, gegen Veränderungen nahezu hermetisch abgeschottetes System. Darin spielt die bestehende Ländergliederung eine wichtige Rolle (Abschnitt 3) und kann schon deshalb aus weiteren Reformüberlegungen nicht ausgeklammert werden.

Welche Priorität einer Länderneugliederung zukommt, hängt maßgeblich vom ordnungspolitischen Leitbild des Föderalismus und vom unterstellten Verhalten der politischen Entscheidungsträger ab. Wird am bestehenden Mischsystem des unitarischen Bundesstaates festgehalten, dann ist eine Länderneugliederung zur Steigerung der nationalen Wohlfahrt geboten (Abschnitt 4). Aus einer wettbewerbsföderalen Sicht, die Eigeninteressen und Rationalitätsbeschränkungen der politischen Akteure in Rechnung stellt, hätte dagegen eine wettbewerbskonforme Neugestaltung der föderalen Finanzordnung eindeutige Priorität. Die Optimierung der Ländergliederung könnte dem Wettbewerb überlassen werden. Gleichwohl dürfte unter den gegebenen Verhältnissen funktionierender föderaler Wettbewerb nur erreichbar sein, wenn Finanzreform und Länderneugliederung miteinander verzahnt werden (Abschnitt 5). Dazu sollten in der nächsten Stufe der Föderalismusreform entsprechende Schritte unternommen werden. (Abschnitt 6)

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