Korruption - Strafbarkeit von Mandatsträgern

In diesem Seminar geht es um die Korruptionsstrafbarkeit in all seinen Fassetten auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshof wird dargelegt, dass die Zeit, in der § 108 e StGB lediglich als symbolisches Fanal ohne wirksamen Rechtsgüterschutz verstanden wurde, vorbei sein dürfte.

Es wird daneben das Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW mit seinen praktischen Auswirkungen dargestellt. Zusätzlich wird das Verbot von Zuwendungen an Mitglieder des Landtages gemäß § 16 Abs. 1 AbgG NRW behandelt, insbesondere das ausdrückliche Verbot der sogenannten "arbeitslosen Einkommen" sowie die gesetzlich normierte Abführungspflicht.