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BGH entscheidet, dass die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos nicht strafbar ist, Newsletter - 2010

Der 5. ("Leipziger") Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das freisprechende Urteil des Landgerichts Berlin bestätigt und die Revision der Staatsanwaltschaft verworfen. Der Senat ist in Übereinstimmung mit dem Landgericht zu der Auffassung...

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Bundesgerichtshof entscheidet: Die steuerliche Selbstanzeige hat nur Wirksamkeit bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit, Newsletter - 2010

Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung(§ 371AO) ist nicht erst seit dem aufsehenerregenden Verfahren gegen Herrn Zumwinkel und dem kürzlich erfolgten Ankauf von Bankdaten auf CD in aller Munde. Auch früher hat man sich intensiv mit ihr...

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Der niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Arzt auf dem Wege zum Amtsträger im Sinne des Strafgesetzbuches!, Newsletter - 2011

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs geht in der Begründung für seinen Vorlagebeschluss für den Großen Senat für Strafsachen davon aus dass der niedergelassene, vertragsärztlich tätige Arzt Amtsträger im Sinne des...

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Freispruch im Sterbehilfe-Urteil: Patientenwille rechtfertigt auch Behandlungsabbruch durch aktives Tun, Newsletter - 2010

Der Bundesgerichtshof hat im Fall eines Rechtsanwaltes, der seiner Mandantin geraten hatte, den Schlauch der Magensonde zur künstlichen Ernährung ihrer Mutter durchzuschneiden, entschieden, dass der Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung auf der...

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Ist das Berufsgericht für Heilberufe befugt, eine Durchsuchung anzuordnen?, Newsletter - 2010

Das Landesberufsgericht für Heilberufe Münster hat sich in einem Beschluss vom 04.05.2010 (Az.: 6t E 105/10.T) mit den Fragen befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen in einem Verfahren wegen des Verdachts einer Berufspflichtverletzung die Anordnung...

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OLG Braunschweig entscheidet: Vertragsärzte sind Beauftragte nach § 299 StGB und können sich nach dieser Vorschrift strafbar machen, Newsletter - 2010

Besprechung zu dem Beschluss des OLG Braunschweig zu § 299 StGB

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Rechtsprechung Spanien: Schadensersatz bei Hepatitis C-Infektion, Beitrag - 2007

Urteil des Tribunal Supremo de Espana vom 13.06.2007 - TS 6133/2003 -

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