Neue Informationspflichten des Verwalters

Die Dienstleistungsinformationspflichtenverordnung (DL-InfoV) vom 12.03.2010 trat am 17.05.2010 in Kraft und regelt für einen speziellen Bereich wesentliche Informationspflichten. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Bestimmungen, die regelmäßig aus dem Blickwinkel des Verbraucherschutzes die Angabe von Informationen vorgibt. Insbesondere im Zusammenhang mit der technischen Entwicklung hat das Statistische Bundesamt die Anzahl der bestehenden Informationspflichten auf über 10.000 beziffert. Im Rahmen des Bürokratieabbaus wurden die Entlastungskosten bei einer Reduzierung der Pflichten auf € 6,7 Mrd. für 2010 und € 4,6 Mrd. für 2011 veranschlagt. Trotz der bestehenden Pflichten scheint das Bewusstsein über die Bedeutung nicht sehr verbreitet zu sein. Die Umfrage des Arbeitskreises elektronischer Rechtsverkehr bei 5000 Website Betreibern der kleineren und mittleren Unternehmen konnte weniger als die Hälfte der Befragten definitiv sagen, dass alle Pflichten zum Impressum erfüllt seien, während rund ein Viertel davon ausging, die Pflichten nicht bzw. nur unzureichend erfüllt hätte.  Da sich diese Pflichten teilweise mit den von der Dl-InfoV erfassten Pflichten überlappt, ist diese Umfrage durchaus von Bedeutung. 
Wegen der immensen Bedeutung dieser Pflichten für die Verwalter und andere Dienstleister und dem fehlenden Bewusstsein hierüber gibt die Broschüre einen Überblick hierüber. Durch eine nachvollziehbare Darstellung der Pflichten  mit konkreten Beispielen und Vorschlägen für die Umsetzung in der täglichen  Praxis soll die Erfüllung der Pflichten erleichtert werden.