Neuere Entwicklungen im Amts- und Staatshaftungsrecht - Rechtsprechungsüberblick 2010

Im Anschluss an die zurückliegenden Rechtsprechungsübersichten zum Amts- und Staatshaftungsrecht ist für das Jahr 2010 festzustellen, dass die veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung (Bundesgerichtshof und Oberlandesgerichte) sich mit ganz unterschiedlichen und vielfältigen Lebens- und Rechtsbereichen beschäftigt und damit auch die Breite der behandelten Rechtsvorschriften weiter zugenommen hat.
Im Rückblick auf das Jahr 2010 ist zunächst auf Entscheidungen zu den allgemeinen materiell- und prozessrechtlichen Grundsätzen im Amts- und Staatshaftungsrechts hinzuweisen (unter I); weiterhin sind Schwerpunkte (unter Berücksichtigung der Anzahl der Entscheidungen, von beachtenswerten Tendenzen und Neuerungen) vor allem auf folgenden Gebieten festzustellen (unter II) :
- Straßen, Streu- und allgemeine Verkehrssicherungspflicht
- Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, öffentliche Ausschreibungen
- Wasserrecht und Überschwemmungsschäden
- Entscheidungen von Gerichten, Staatsanwaltschaften, Polizei und Vollzugsbehörden
- Haftung im Gesundheitswesen.