Patente

SUCHE

–  Nach Themen +  Nach Branchenkompetenz+  Nach Länderkompetenz+  Nach Land / Stadt –  Inhalte

Patente

Definition Patente

Patente[1]

Was ist ein Patent?

Ein Patent verleiht seinem Inhaber das Recht, für ein bestimmtes territoriales Gebiet und für einen begrenzten Zeitraum Dritten untersagen zu können, die Erfindung gewerblich zu nutzen insbesondere herzustellen, zu gebrauchen, anzubieten, zu lagern, zu importieren oder zu verkaufen (s.a. Gewerbliche Schutzrechte).

In Europa löst eine Erfindung im rechtlichen Sinne ein technisches Problem mit den Mitteln der Technik (IGE 2004). Ein Patent für eine Erfindung verleiht seinem Inhaber jedoch nicht notwendigerweise das Recht der unbeschränkten Nutzung der eigenen Erfindung. So könnten beispielsweise andere gewerbliche Schutzrechte oder auch andere Regelungen einer Nutzung der Erfindung durch den Erfinder oder den Patentinhaber entgegenstehen. Patente werden deshalb auch als negative Rechte oder Verbietungsrechte bezeichnet.

Das Europäische Patentamt (EPA), beispielsweise, erteilt Patente für Erfindungen die (EPÜ, Art. 52)

  • neu sind,
  • auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und
  • gewerblich anwendbar sind.

Die Kriterien der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit sind „absolut“ und gelten weltweit, das heißt sie sind unabhängig von dem territorialen Ursprung des zum Zeitpunkt des Prioritätstags vorliegenden Wissens, des so genannten Stand der Technik. Der Prioritätstag ist dabei in der Regel der Tag der ersten Einreichung der Anmeldung der Erfindung bei einem Patentamt. Die USA stellen eine Ausnahme dar, da dort nicht das Erstanmeldeprinzip (first-to-file), sondern das Prinzip des Erfindungszeitpunktes (first-to-invent) gilt. Unter Umständen kann dieser im Zweifelsfall zur Begründung des Prioritätstages herangezogen werden.

Der Patentanmelder muss während des Patentanmeldeverfahrens festlegen, in welchen Ländern er Patentschutz begehrt. Die Nachanmeldeentscheidung muss innerhalb eines Jahres nach Prioritätstag getroffen werden. Da pro benanntes Land/Region diverse Amts- und Übersetzungsgebühren anfallen, richtet sich die Auswahl der Länder oder der Region typischerweise nach dem zu erwartenden ökonomischen Nutzen, den ein Patentschutz in diesem Land potentiell erzielen kann. Die Laufzeit von Patenten wird vom Patentanmelder durch Entrichtung von Jahresgebühren gesteuert, die von den Patentämtern in der Regel auch im jährlichen Rhythmus eingezogen werden (nicht in den USA). Die maximale Laufzeit eines Patents beträgt in den meisten Ländern 20 Jahre nach dem Anmeldetag. In den USA gilt für Patente, die ab dem 8.6.1995 angemeldet wurden ebenfalls eine Laufzeit von 20 Jahren.

Besteht die Absicht eines Patentschutzes in mehreren Ländern, so können Patentanmeldeverfahren international über den Patent Cooperation Treaty (PCT) und Erteilungsverfahren für zahlreiche europäische Staaten über das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) gebündelt werden.

Zugunsten eines schnelleren und kostengünstigeren Anmeldeverfahrens findet beispielsweise in der Schweiz keine eigentliche materielle Prüfung der Patentanmeldungen statt. Beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum in Bern erfolgt für die Eintragung eines Patents nur eine Formalprüfung. Der Patentinhaber hat bei einer möglichen, späteren Durch­setzung dann das Risiko einer unsicheren Rechtsbeständigkeit des Patents zu tragen. Früher wurde in der Schweiz noch eine voramtliche Prüfung auf den Gebieten der Zeitmessungstechnik und der Textilveredelung durchgeführt, die aber 1995 wegen zurückgehender, praktischer Bedeutung eingestellt wurde.
 

Stand der Technik

Stand der Technik ist alles, was vor dem Anmeldedatum in schriftlicher oder mündlicher Form, durch Gebrauch oder auf sonstige Weise veröffentlicht wurde. Beschränkungen in gegenständlicher, räumlicher oder zeitlicher Hinsicht bestehen nicht.

Obwohl der Stand der Technik selbst ein absolutes Kriterium ist, unterliegt die davon ausgehende Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit, beziehungsweise der Erfindungshöhe, nationalem beziehungsweise regionalem Recht, das heißt, es bestehen in verschiedenen Ländern zum Teil unterschiedliche Kriterien und Anforderungen. Maßgebend für die Beurteilung ist der Fachmann, der auf dem von der Erfindung gelösten technischen Gebiet tätig ist. Dieser ist weder ein Super-Experte, noch ein Laie, sondern ein durchschnittlicher Industriefachmann.
 

Patente sind Verbietungsrechte

Patente sind keine Erlaubnisrechte – leider ein immer noch weit verbreitetes Missverständnis, welches häufig noch zu millionenschweren Fehlinvestitionen führt. Patente sind Verbietungsrechte, mit der die Imitation der geschützten Erfindung durch Dritte untersagbar ist.

Bei der Frage, was letztendlich einem Patentschutz zugänglich ist – Produkte, Systeme, Prozesse, Verfahren, Software oder Geschäftsmodelle – spielen regionale Rechtsräume eine große Rolle.


[1] Quelle: Gassmann und Bader (2006): Patentmanagement. Innovationen erfolgreich nutzen und schützen. Springer: Berlin.

  • Dr. oec. Martin A. Bader, Dipl.-Ing., European Patent Attorney

Aufrufe seit 12/2015: 396
Aufrufe letzte 30 Tage: 2

Dr. Martin A. Bader, Dipl.-Ing., European Patent Attorney

CH, Rorschach am Bodensee

Managing Partner

BGW AG Management Advisory Group St. Gallen - Wien

Publikationen: 17

Veranstaltungen: 13

Aufrufe seit 08/2005: 10019
Aufrufe letzte 30 Tage: 18

Dr. Klaus Hinkelmann, Patentanwalt, European Patent Attorney

DE, München

Inhaber

Patentanwaltskanzlei Hinkelmann

Publikationen: 22

Veranstaltungen: 6

Aufrufe seit 04/2006: 8941
Aufrufe letzte 30 Tage: 20

Ulf Leckel

DE, Mannheim

LECKEL - Patentanwaltskanzlei

Aufrufe seit 12/2010: 480
Aufrufe letzte 30 Tage: 2

Rolf Rings

DE, München

Klingseisen, Rings & Partner Patentanwälte

Publikationen: 2

Aufrufe seit 10/2010: 546
Aufrufe letzte 30 Tage: 1

Dr. Rolf Claessen

DE, Köln

Partner

Patentanwälte Freischem GbR

Publikationen: 1

Aufrufe seit 06/2008: 1787
Aufrufe letzte 30 Tage: 3

Eberhard Kübel

DE, Kaarst

Geschäftsführer

TEPAC Technologie & Patent-Consulting

Publikationen: 12

Veranstaltungen: 6

Aufrufe seit 02/2007: 2302
Aufrufe letzte 30 Tage: 1

Heidrun Stubbe

DE, Georgsmarienhütte

Geschäftsführerin

Heidrun Stubbe GmbH

Publikationen: 12

Veranstaltungen: 21

Aufrufe seit 02/2007: 1341
Aufrufe letzte 30 Tage: 3

Rauschhofer Rechtsanwälte

Deutschland, Wiesbaden

Die Kanzlei berät und vertritt spezialisiert in allen Bereichen des Rechts der...

Experten: 1

Publikationen: 1

Veranstaltungen: 1

Aufrufe seit 03/2006: 252127
Aufrufe letzte 30 Tage: 474

Premium

FORUM · Institut für Management GmbH

Deutschland, Heidelberg

FORUM Institut - Wir bilden weiter. Wir unterstützen seit über 40 Jahren Fach- und...

Experten: 7

Publikationen: 1

Veranstaltungen: 3227

Aufrufe seit 08/2003: 190176
Aufrufe letzte 30 Tage: 77

Experten: 1

Veranstaltungen: 3

Aufrufe seit 07/2007: 2192
Aufrufe letzte 30 Tage: 3

Aufrufe seit 05/2010: 758
Aufrufe letzte 30 Tage: 1

Aufrufe seit 06/2008: 874
Aufrufe letzte 30 Tage: 1

Aufrufe seit 09/2008: 568
Aufrufe letzte 30 Tage: 1

Experten: 5

Publikationen: 1

Veranstaltungen: 2

Aufrufe seit 07/2003: 3464
Aufrufe letzte 30 Tage: 2

Experten: 1

Aufrufe seit 10/2010: 360
Aufrufe letzte 30 Tage: 1

Experten: 3

Publikationen: 1

Aufrufe seit 07/2003: 1410
Aufrufe letzte 30 Tage: 2

Veranstaltungen: 1

Aufrufe seit 08/2005: 1189
Aufrufe letzte 30 Tage: 2

Wissen - Märkte - Geistiges Eigentum

Wissen - Märkte - Geistiges Eigentum

Autor: Prof. Dr. Stefan Leible

Seit der Zeit, in der die Rechte des geistigen Eigentums ihre heutige Form gewonnen haben, haben sich die...

Buch: 2010

Aufrufe letzte 30 Tage: 7

€ 69,--

Premium
Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht (mit Fortsetzungsnotierung)

Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht (mit Fortsetzungsnotierung)

Textausgabe mit Verweisungen und Sachregister inkl. 50. Ergänzungslieferung

Kompakt: Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbs- und Urheberrecht Die praktische Textsammlung...

Loseblattsammlung: 2014

Aufrufe letzte 30 Tage: 13

€ 88,--

Premium
The Validity of European Nanotechnology Patents in Germany

The Validity of European Nanotechnology Patents in Germany

Autor: Dr. Stefan Rolf Huebner, Patentanwalt, European Patent Attorney

The Validity of European Nanotechnology Patents in Germany Stefan Rolf Huebner NANOTECHNOLOGY LAW &...

Beitrag: 2008

Aufrufe letzte 30 Tage: 1

Extraterritoriale Patentverletzungsjurisdiktion

Extraterritoriale Patentverletzungsjurisdiktion

Die internationale Zuständigkeit der Gerichte außerhalb des Patenterteilungsstaates für Verletzungsverfahren

Autor: Marko Schauwecker

Buch: 2009

Aufrufe letzte 30 Tage: 1

€ 138,--

Ideen schützen lassen

Ideen schützen lassen

Patente, Marken, Design, Werbung, Copyright, Domains

Autor: Thomas Wilmer

Buch: 2013

Aufrufe letzte 30 Tage: 1

€ 16,90

Strategisches IP-Management - mehr als nur Patente

Strategisches IP-Management - mehr als nur Patente

Geistiges Eigentum schützen und als Wettbewerbsvorsprung nutzen

Autor: Axel Mittelstaedt

Buch: 2009

Aufrufe letzte 30 Tage: 2

€ 69,--

Hologramm-Marken - Hologram Trade And Service Marks 2008

Hologramm-Marken - Hologram Trade And Service Marks 2008

Autor: Dr. Ralf Sieckmann

Übersicht über eingetragene / angemeldete zurückgewiesene Hologramm-Marken / Compilation of...

Lexikon / Wörterbuch: 2008

Aufrufe letzte 30 Tage: 2

Beitrag: 2006

Aufrufe letzte 30 Tage: 9

€ 49,90

Rechnen sich Marken- und Patentinvestitionen?

Rechnen sich Marken- und Patentinvestitionen?

Bewertung von gewerblichen Schutzrechten

Autor: Dr. rer. nat. Peter Roos

Beitrag: 2007

Aufrufe letzte 30 Tage: 1

One Valuation fits all? (dtsch.)

One Valuation fits all? (dtsch.)

Wie Europas innovativste Unternehmen Technologien und Patente bewerten

Autor: Dr. oec. Martin A. Bader, Dipl.-Ing., European Patent Attorney

Innovations and patents make important contributions towards corporate success. A survey on the top 500...

Studie: 2008

Aufrufe letzte 30 Tage: 1

BIM: Rechte und Pflichten

BIM: Rechte und Pflichten, Seminar

Nächster Termin: 11.06.2024, Webinar Alle Termine

Referent: Christian Esch

Architekten, Bauingenieure, Fachplaner und Sonderfachleute, Projektsteuerer, Bauträger,...

Aufrufe letzte 30 Tage: 22

202411Juni

Webinar

€ 129,--

Softwarepatente

Softwarepatente, Kongress / Tagung

Referent: Ulrich Kreutzer

Aufrufe letzte 30 Tage: 1

Die Haftung des Geschäftsführer für Patentverletzungen

Die Haftung des Geschäftsführer für Patentverletzungen, Kongress / Tagung

Referent: Guido Flick

Ein Vortrag über die Haftung des Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstand einer AG bei auch nur...

Aufrufe letzte 30 Tage: 2

13. Freigabesymposium

13. Freigabesymposium, Seminar

10.09.2024, Hamburg

Wir freuen uns, Sie als Teilnehmende bei dem fachlichen Austausch zu aktuellen Themen und Herausforderungen...

Aufrufe letzte 30 Tage: 7

202410September

Hamburg

€ 1.380,40

Seminare und Workshops im Bereich Patente, Marken & Design

Seminare und Workshops im Bereich Patente, Marken & Design, Seminar

Referent: Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. Carmen Tesch-Biedermann

Gewerbliche Schutzrechte als  strategisches Wettbewerbsinstrument Wissensvorsprung im Bereich IP...

Aufrufe letzte 30 Tage: 2

Fachforum Ingenieurswissenschaften - Hanns-Seidel-Stiftung

Fachforum Ingenieurswissenschaften - Hanns-Seidel-Stiftung, Ausbildung / Lehrgang

Referent: Dipl.-Jur. Ralf Dresel, MM

Fachforum der Hanns-Seidel-Stiftung für Stipendiaten der Ingenieurswissenschaften

Aufrufe letzte 30 Tage: 7

Vortrag des Arbeitskreises Unternehmensmanagement Absicherung von Innovationen durch gewerbliche Sch

Vortrag des Arbeitskreises Unternehmensmanagement Absicherung von Innovationen durch gewerbliche Sch, Seminar

Referent: Dipl.-Ing. Ralf Bucher

In Zeiten der Globalisierung und des damit einhergehenden verschärften Wettbewerbs gewinnt der Schutz...

Aufrufe letzte 30 Tage: 5