Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe)

Die Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe) – also die Sicherstellung von Gegenständen und Bargeldbeträgen aus Gründen der Gefahrenabwehr im Anschluss an abgeschlossene/eingestellte Strafermittlungsverfahren – hat zunehmend an Bedeutung gewonnen:
In der Mehrzahl der Bundesländer sind derartige Verwaltungsverfahren bearbeitet worden bzw. befinden sich solche Verfahren noch in Bear-beitung. Vorreiter dürfte die Stadt Osnabrück mit zzt. mehr als 50 Ver-fahren (abgeschlossen, aktuell in Bearbeitung) sein. Aus mehreren Bundesländern sind Entscheidungen von Verwaltungsgerichten be-kannt. Im Land Niedersachsen ist die Präventive Gewinnabschöpfung bereits durch einen Runderlass geregelt. Auf Bundesebene und in meh-reren Bundesländern gab und gibt es Aus- und Fortbildungsveranstal-tungen zu dieser Thematik.

Diese Sammlung (Fundus) enthält 14 datenschutzrechtlich bereinigte Entscheidungen aus verschiedenen Bundesländern im Volltext. Diese Entscheidungen sind für die Fallauswahl, Fallbegründung und Fallanalyse der (Verwaltungs-)Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizeien des Bundes (Bundeskriminalamt, Bundespolizei) und der Bundesländer, Verwaltungs-/Ordnungsbehörden sowie für Studierende von Bedeutung; sie dienen aber auch Rechtsanwälten (Prozessbevollmächtigten) als Orientierung.

Diese Entscheidungssammlung ist eine sinnvolle Ergänzung zu der Monographie von Ernst Hunsicker:
Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe) in Theorie und Praxis –
Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung von
Gegenständen und (Bar-)Geld aus Gründen der
Gefahrenabwehr in Kooperation von Polizei,
Staatsanwaltschaft und Kommune
(Osnabrücker Modell)
3., vollst. überarb. und erw. Auflage (2008), 175 Seiten, Verlag für Polizeiwissenschaft, ISBN 978-3-935979-55-9, 14,90 €.

Die PräGe ist vorrangig ein Beitrag zur Abschöpfung deliktischer Gewinne mit präventiven Mitteln (Gefahrenabwehrgesetze wie Si-cherheits- und Ordnungsgesetze, Polizeigesetze, Polizeiaufgabengeset-ze usw.). Verwertung und Erlös der sichergestellten Sachen (Gegens-tände, Bargeld) machen die PräGe, sofern nach Ablauf der gesetzlichen Fristen keine Eigentümer oder sonst Berechtigte festgestellt werden können, auch für den Fiskus (Kommunen, Länder, Bund) lukrativ.