Rechtsprobleme der Berufsausbildung

Seit längerer Zeit wird von verschiedenen Seiten eine Reform der beruflichen Bildung gefordert. Dabei steht vor allem das duale System der Berufsausbildung im Mittelpunkt des Interesses. Vor diesem Hintergrund hat die Max-Traeger-Stiftung dieses Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Es stellt die geltende Rechtslage dar und erörtert darüber hinaus Möglichkeiten ihrer Änderung. Das Gutachten beschäftigt sich zunächst mit verfassungsrechtlichen Grundlagen. Hier ist u.a. das Verhältnis zwischen der verfassungsrechtlich verankerten Bundeskompetenz für die berufliche Ausbildung und der gleichfalls verfassungsrechtlich gewährleisteten Länderkompetenz für das (berufliche) Schulwesen zu untersuchen. Des Weiteren geht die Untersuchung darauf ein, ob und wie weit bundesrechtliche Regelungen sich auch auf die Berufsschulen erstrecken. Geklärt werden der Rechtscharakter von KMK- und BLK-Vereinbarungen wie auch die rechtlichen Grundlagen und Kompetenzen sonstiger berufsbildungsrelevanter Akteure auf lokaler, regionaler, Länder- und Bundesebene. Geprüft wird, ob angesichts neuer Entwicklungen ein veränderter ordnungspolitischer und damit rechtlicher Rahmen erforderlich ist, der die Qualitätsstandards, die Finanzierung, die Anschlussfähigkeit dieser Ausbildungsgänge und den Zugang zu ihnen sicherstellt.