Umschreibung - Beglaubigung - Legalisierung

Umschreibung

• Namensänderung
• Übertragung
• Vertreteränderung

Register

• Online-Register bei den Patent- und Markenämtern
• Online-Handelsregister

Formelle Erfordernisse einer Umschreibung (Namensänderung bzw. Übertragung)

 • beim Deutschen Patent- und Markenamt
• beim Europäischen Patentamt
• beim Harmonisierungsamt
• bei der WIPO in Bezug auf eine PCT-Anmeldung
• bei der WIPO in Bezug auf eine IR-Marke und eines internationalen Geschmacksmusters

Vorbereitung von Dokumente zur Einreichung im Ausland

 • Notarielle Beglaubigung
• Überbeglaubigung beim Landgericht
• Apostille
• Vorbeglaubigung durch das Bundesverwaltungsamt
• Vorbeglaubigung durch die GHORFA
• Legalisierung bei den verschiedenen Konsulaten