VD - Tateinheit bei Gurtverstoß mit Geschwindigkeitsdelikt

Tateinheit bei Gurtverstoß mit Geschwindigkeitsverstoß
In der Praxis der Verkehrsüberwachung fielen im Rahmen von Geschwindigkeitskontrollen nicht selten Fahrer auf, die neben der mittels Laser festgestellten Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit zusätzlich den Gurt nicht angelegt hatten. Diese Fälle wurden bislang von der Polizei und von den Bußgeldbehörden nach § 20 OWiG als zwei tatmehrheitlich begangene Verstöße geahndet, die je nach Höhe der gemessenen Überschreitung der Geschwindigkeit entweder mit zwei Verwarnungsgeldern oder in der Bußgeldanzeige mit einem Bußgeld und einem Verwarnungsgeld festgesetzt wurden. Eine neue Entscheidung des OLG Rostock könnte zu einem Überdenken dieser Rechtspraxis führen.