Verbraucherschutz im Arbeitsverhältnis
Dogmatische Erwägungen zu einer arbeitsrechtlichen Glaubensfrage

Auszug aus dem Beitrag:

1. Einführung

Dass über die Auslegung von Rechtsnormen gestritten wird, gehört zu den Rechtswissenschaften wie das berühmte Salz in die nicht weniger berühmte Suppe. Divergierende Auffassungen beruhen dabei zunächst auf der Anwendung einer Vielzahl von Auslegungsmethoden, die – je nach dogmatischem Ansatz – unterschiedliche, zum Teil widerstreitende Ergebnisse bedingen können. Insofern sind Auseinandersetzungen über die Auslegung rechtlicher Normen wohl auch so alt wie die Rechtswissenschaften selbst.

Hinzu kommen die „handwerklichen Mängel“ des modernen Gesetzgebers, die die Rechtswissenschaften, vor allem aber auch die Rechtspraxis heute vor kaum lösbare Probleme stellen. Erschwert wird die Rechtsauslegung und -anwendung zudem durch die zunehmende Ideologisierung des Rechts, die Adomeit mit den Worten „Political Correctness – jetzt Rechtspflicht“ beschrieben hat, und die sich rechtsdogmatischen Ansätzen ebenso verschließt wie den Vorgaben der Verfassung, insbesondere den grundrechtlichen Gewährleistungen. Nicht zu verkennen ist schließlich, dass einige Rechtswissenschaftler ebenso wie Teile der Rechtsprechung oftmals interessengeleitet argumentieren und dabei nur allzu gern „die Scheidelinie zwischen exergetischem Bemühen und schlichter Ideologiejurisprudenz“ überschreiten. Unabhängig von den Beweggründen weist der Umfang und die Intensität eines juristischen Diskurses aber immer auf die Bedeutung eines Problems hin.

Selten zuvor hat ein Rechtsproblem indes zu einer so umfangreichen und geradezu leidenschaftlichen Diskussion geführt wie die Frage, ob Arbeitnehmer in ihren Rechtsbeziehungen zum Arbeitgeber als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB anzusehen sind. Auch hier belegt schon die schier unüberschaubare Menge an Fachbeiträgen, welche Bedeutung dieser „Megafrage zugemessen wird. Wie erhitzt die Gemüter dabei von Anfang an waren, zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass kaum ein „juristischer Klimmzug“ ausgelassen wurde, um die eigene Meinung zu begründen. Nicht zuletzt deshalb wird diese Rechtsfrage in der Literatur auch als eine „arbeitsrechtliche Glaubensfrage“ bezeichnet.

Gliederung:

1. Einführung
2. Der Verbraucherbegriff des BGB
a. Die Legaldefinition des § 13 BGB
b. Begriff der natürlichen Person
c. Private Zwecksetzung
3. Bedeutung der Statusfrage
a. Grundsätzliche Erwägungen
b. Die Statusfrage im Arbeitsrecht
4. Die Diskussion um den Verbraucherbegriff
a. Absoluter und relativer Verbraucherbegriff
b. Dogmatische Begründung des absoluten Verbraucherbegriffs
(1) Wortlaut der Norm
(2) Entstehungsgeschichte und amtliche Materialien
(3) Gesetzliche Regelungen
(4) Teleologische Betrachtung
c. Dogmatische Begründung des relativen Verbraucherbegriffs
(1) Systematische Erwägungen
(2) Wortsinn
(3) Entstehungsgeschichte und amtliche Materialien
(4) Gesetzliche Regelungen
(5) Teleologische Betrachtung
5. Die Rechtsprechung des BAG
a. Die Entwicklung der Rechtsprechung
(1) Die Entscheidung vom 27. November 2003
(2) Die Entscheidung vom 23. Februar 2005
(3) Die Entscheidung vom 25. Mai 2005
b. Dogmatische Erwägungen des Gerichts
(1) Die Begründung der Arbeitnehmereigenschaft
(2) Wortlaut der Norm
(3) Systematische Stellung im Gesetz
(4) Entstehungsgeschichte des § 13
6. Einschätzung
a) Grundsätzliche Erwägungen
b) Wortlaut der Norm
c) Systematische Erwägungen
d) Entstehungsgeschichte
6. Konsequenzen für die arbeitsrechtliche Praxis
a. Beachtung der verbraucherschützenden Vorschriften
b. Notwendigkeit der Differenzierung
c. Leitlinien für die Personalpraxis
(1) Der Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag
(2) Widerrufsrecht nach §§ 355, 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB
(3) Verzugszins gemäß § 288 BGB
d. Offene Rechtsfragen
7. Schlussbetrachtung