Vergaberechtliche Steuerung als Verbundaufgabe

Vergaberecht ist »in«. Die Ausschreibung ehemals staatlicher Leistungen in der Folge von zunehmender Liberalisierung ist an der Tagesordnung. Eine Analyse der verschiedenen Arten vergaberechtlicher Steuerung zeigt, dass das bisherige und mehr noch das neue europäische Vergaberecht die notwendige Flexibilität bietet, dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Dabei ist der Rahmen vergaberechtlicher Steuerung im europäischen Mehrebenensystem zu berücksichtigen. Der Raum ohne Binnengrenzen ist nicht als Raum ohne öffentliche Gestaltungsmöglichkeit aufzufassen. Im europäischen Verfassungsverbund arbeiten mitgliedstaatliche und europäische Ebene arbeitsteilig zusammen, um die in den Verträgen festgeschriebenen Allgemeinwohlbelange zu verwirklichen. Die zahlreichen – teilweise in einem gewissen Spannungsverhältnis stehenden – Ziele können nicht alle nur auf der europäischen Ebene erfüllt werden. In diesem Sinne ist der Europäische Binnenmarkt nach wie vor »unvollständig« oder »unvollkommen«. Die Verfolgung von Steuerungsanliegen wird somit zur Verbundaufgabe. Bei der Auslegung von Grundfreiheiten und Beihilferecht ist dies – wie auch bei der Auslegung des Richtlinienrechts – zu berücksichtigen.

Dies gilt umso mehr, als dass Vergaberecht im Zuge fortschreitender Privatisierung mehr und mehr zu einem Gewährleistungsvergaberecht wird. Der Autor entwickelt dieses Konzept ausgehend von einer gründlichen Analyse der vergaberechtlichen Rechtsprechung bereits unter Zugrundelegung des "neuen" Richtlinienrechts (RL 17 und 18/2004).

Das Werk eignet sich gleichermaßen für die praktische Falllösung als auch für die theoretische Erarbeitung von Governance-Konzepten in Mehrebenensystemen.