Verkauf notleidender Forderungen: Strukturierung der Transaktion unter umsatzsteuerlichen Aspekten

Aus unterschiedlichsten Gründen veräußern Banken und andere Unternehmen Forderungen aus Krediten bzw. aus Lieferungen und Leistungen. Verschiedene Grundstrukturen sind in diesem Zusammenhang typischerweise verbreitet anzutreffen:
Veräußern Unternehmen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen an ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das die betreffenden Forderungen auch einzieht (Factoring / Forfaitierung), stehen vor allem Finanzierungs- und Dienstleistungsaspekte im Vordergrund.

1. Der Dienstleistungscharakter tritt noch weiter hervor, wenn der Erwerber der Forderung die Ausfallrisiken nicht mit übernimmt (sog. „unechtes“ Factoring) oder keine Vorfinanzierung des Forderungserlöses vornimmt.
2. Veräußern Unternehmen und Banken Pakete von Forderungen um eine Ausplatzierung von Kreditrisiken am Kapitalmarkt zu erreichen (Asset Backed Securities – Transaktionen; ABS), stehen verbreitet Finanzierungsaspekte und (bei Banken) die Entlastung aufsichtsrechtlicher Eigenkapitalunterlegungen im Zentrum des Interesses.
3. Veräußern Banken Portfolien notleidender Kredite (sog. Non Performing Loans – NPL) an Investoren, sind ganz unterschiedliche wirtschaftliche Erwägungen für die Durchführung der Transaktion maßgeblich. Zu nennen sind insbesondere die aufsichtsrechtliche Eigenkapitalentlastung, Bilanz- und Ergebnisbereinigungen, Liquiditätsfaktoren sowie arbeitstechnische Aspekte.

Gemeinsam ist sämtlichen Transaktionen, dass regelmäßig Forderungen im Wege der Abtretung zivilrechtlich übertragen werden. Die wirtschaftlichen Motive, die an die Abtretung von Forderungen geknüpft sind, sind dabei – wie vorstehend dargestellt – höchst unterschiedlich. Dies betrifft insbesondere die Bereiche

• Übergang des Forderungsausfallrisikos (Risikofunktion),
• (Vor-)Finanzierung des Forderungserlöses (Kreditfunktion) sowie
• Übernahme des Forderungsinkasso (Service-Funktion).

Gegenstand des Beitrags ist die umsatzsteuerliche Behandlung des Verkaufs notleidender Kreditforderungen durch Banken (NPL-Transaktionen). Dabei geht es in erster Linie um die Frage, ob die Durchführung der Transaktion durch das Entstehen umsatzsteuerlicher Belastungen behindert wird. Es wird insbesondere untersucht, ob Grundsätze der Besteuerung von Factoring-Leistungen nach der Rechtsprechung des EuGH auch auf andere Fälle von Forderungsverkäufen anzuwenden sind. Die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zu dieser Thematik wird kritisch beleuchtet.

Der Autor ist Steuerberater und Partner bei ERNST & YOUNG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft AG in Eschborn/Frankfurt. Er ist in der Financial Services Organisation Tax tätig und auf die steuerliche Beratung von Kreditinstituten und Finanzdienstleistern spezialisiert.

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