Zur Reformulierung der verfassungsgerichtlichen Kompetenz

Das Bundesverfassungsgericht wird seit Jahrzehnten von der Politikwissenschaft eher selten thematisiert, obwohl es gerade im deutschen Regierungssystem ein machtvoller politischer Akteur ist. Der als Handbuch konzipierte Sammelband schließt diese Lücke. In über 30 Beiträgen werden Stellung und Funktion des Bundesverfassungsgerichts im Spannungsfeld von Politik und Recht einer umfassenden, aktuellen sozial- und rechtswissenschaftlichen Analyse unterzogen. Der politische Prozess und die (rechts-)politischen Implikationen der Verfassungsrechtsprechung stehen im Vordergrund. Dabei werden theoretische Grundfragen der Verfassungsgerichtsbarkeit, methodische Zugänge der Analyse und die historischen Entwicklungen ausführlich miteinbezogen.

In seinem Beitrag geht der Verfasser besonders auf das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zum parlamentarischen Gesetzgeber ein. Er zeigt auf, dass die Entscheidungen des Gerichts demokratietheoretisch teilweise nicht zu rechtfertigen sind. Namentlich die neueren (auch auf verfassungsrechtlicher Ebene erhobenen) Forderungen nach Folter kann der Verfasser nutzen, um aufzuzeigen, warum und wie das Bundesverfassungsgericht zu beschränken ist, will es in einem demokratischen Staatsgefüge seinen Platz finden, ohne mit politischen Fragen überfordert zu sein.