Publikationen für Finanzverfassungsrecht

Darstellung des Staats- und Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland und des Europarechts (einschließlich eines Abschnitts über die Rechtsgrundlagen der Wirtschafts- und Währungsunion und der Krise der Währungsunion)

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Bund der Steuerzahler kritisiert ESM-Vertrag "Eine Art Ermächtigungsgesetz" Von der deutschen Öffentlichkeit kaum beachtet haben die Regierungen der Euro-Staaten am 2. Februar den Vertrag über den "Europäischen...

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Möglichkeiten und Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung von wirtschafts- und berufsständischen Kammern

Das Phänomen der wirtschaftlichen Betätigung des Staates gehört zu den am häufigsten diskutierten Fragen des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Als Akteure treten hierbei auch die Kammern in Erscheinung, die Beratungsdienstleistungen, Seminare...

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Einführung und Kommentierung

Das Föderalismusreformgesetz ist in Kraft. Das vorläufige Scheitern des Verbraucherinformationsgesetzes und die Diskussion über ein bundesweites Rauchverbot haben bereits gezeigt, dass die Umsetzung der Reform an Gesetzgeber, Verwaltung und Justiz...

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Länderneugliederung

Seit 1949 sind – abgesehen von der Schaffung des Südweststaates und geringfügigen Grenzkorrekturen – alle Bemühungen gescheitert, die von Anfang an wegen ihrer Unausgewogenheit bemängelte Ländergliederung zu ändern. Die...

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Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Regelungsinstument zur Dopingbekämpfung

Der Verfasser setzt sich dezidiert mit der finanzverfassungsrechtlichen Fragestellung auseinander, ob dem Bund eine Förderkompetenz in Bezug auf die Sachmaterie Hochleistungssport zukommt. Dieser kompetenzrechtlichen Thematik schließt sich die...

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Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist immer noch weitgehend vom Wohlwollen des einfachen Gesetzgebers auf Bundes- und Länderebene abhängig – mit teilweise katastrophalen Folgen. Für gerichtliche Nothilfe durch eine Überprüfung...

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