Publikationen für Medizinstrafrecht

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs geht in der Begründung für seinen Vorlagebeschluss für den Großen Senat für Strafsachen davon aus dass der niedergelassene, vertragsärztlich tätige Arzt Amtsträger im Sinne des...

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Handeln Ärzte als Unternehmer? Entscheidet der Bundesgerichtshof dagegen, würden viele Gefälligkeiten der Medizingerätehersteller künftig illegal.

Handeln Ärzte als Unternehmer? Entscheidet der Bundesgerichtshof dagegen, würden viele Gefälligkeiten der Medizingerätehersteller künftig illegal. Die Financial Times befasst sich mit der Frage, ob niedergelassene Ärzte als...

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Zur bevorstehenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen

Am 17. März 2011 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) über eine seit Jahren in der Rechtswissenschaft heiß diskutierte Frage: Können sich niedergelassene Ärzte wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§ 299 des...

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Der Bundesgerichtshof verhandelt, ob niedergelassene Ärzte wegen Bestechlichkeit angeklagt werden können. Das hat auch Folgen für die Pharmabranche.

Der Bundesgerichtshof verhandelt, ob niedergelassene Ärzte wegen Bestechlichkeit angeklagt werden können. Das hat auch Folgen für die Pharmabranche. "Die Entscheidung ist von enormer Bedeutung für den gesamten Medizinsektor", sagt...

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Das Landesberufsgericht für Heilberufe Münster hat sich in einem Beschluss vom 04.05.2010 (Az.: 6t E 105/10.T) mit den Fragen befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen in einem Verfahren wegen des Verdachts einer Berufspflichtverletzung die Anordnung...

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Der 5. ("Leipziger") Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das freisprechende Urteil des Landgerichts Berlin bestätigt und die Revision der Staatsanwaltschaft verworfen. Der Senat ist in Übereinstimmung mit dem Landgericht zu der Auffassung...

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Der Bundesgerichtshof hat im Fall eines Rechtsanwaltes, der seiner Mandantin geraten hatte, den Schlauch der Magensonde zur künstlichen Ernährung ihrer Mutter durchzuschneiden, entschieden, dass der Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung auf der...

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Besprechung zu dem Beschluss des OLG Braunschweig zu § 299 StGB

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