Aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des japanischen Patentrechts - Gerichtsentscheidungen aus den Jahren 2016 und 2017

In den beiden letzten Jahren gab es wieder zahlreiche Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (OGH), des Obergerichts für Geistiges Eigentum sowie der Bezirksgerichte in Tokyo und Osaka zum Patentrecht. Hierin werden wichtige Entscheidungen des OGH, des IP-Obergerichts sowie des Bezirksgerichtes Tokyo der beiden letzten Jahre besprochen. Diese Entscheidungen betreffen das Einverständnis des Lizenzinhabers mit einer Patentberichtigung, die Verteidigung des Patentinhabers gegen Nichtigkeitseinreden im Verletzungsprozess, die Übertragung von Patenten, die Stützung einer beanspruchten Erfindung durch die Beschreibung, Neuheit, das Vorliegen eines Product-by-process-Anspruches, Klarheit, Ausführung einer Verwendungserfindung, das Erfordernis einer interessierten Person im Nichtigkeitsverfahren, die Patentierbarkeit von Erfindungen, die auf die menschliche Geistestätigkeit abzielen, die Abweisung einer irregulären Prozedur sowie die Äquivalenzdoktrin.