Aktuelle Rechtsprobleme deutscher Unternehmen in China

Der von Prof. Dr. iur. Winfried Huck, Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel, Fachbereich Recht, und Prof. Dr. GAO Xujun, CDHK, Tongji-Universität, Shanghai herausgegebene Tagungsband zum 4. Deutsch-Chinesischen Wirtschaftsrechtssymposium verzeichnet unter der Überschrift „Aktuelle Rechtsprobleme deutscher Unternehmen in China“ insgesamt 16 Beiträge aus Wissenschaft, Justiz, Rechtsanwaltschaft und Verwaltung.

Die Beiträge sind insgesamt fünf Schwerpunkten zugeordnet. Den Auftakt bildet der erste Abschnitt, der der Rechtssicherheit, dem Rechtsstaatsprinzip, dem Verwaltungsrecht und dem E-Government gewidmet ist. Im Mittelpunkt der Betrachtung deutscher Autoren vornehmlich aus der Justiz stehen grundsätzliche Überlegungen zum Verhältnis der Staatsmacht und dem Rechtsstaat auf der Basis des Prinzips der Gesetzmäßigkeit (Edgar Isermann). Ob Dual Use-Güter zulässigerweise auf den Weg nach China gesandt werden dürfen, wird einer kritischen Analyse unterzogen, ohne dabei den politischen Hindergrund auszublenden (Jürgen Dehn). Als wesentlicher Beitrag zu Rechtssicherheit im Rahmen der Zivilgesellschaft werden Voraussetzung und Bedeutung des Notariats hervorgehoben (Hanspeter Grimke). Die neueren Entwicklungen in Deutschland und in China in den Blick nehmend, wird der Sachstand und die systematische Einordnung des E-Governments vergleichend untersucht (Reza Asghari).

In einem zweiten Teil untersuchen chinesische Autoren aus Wissenschaft und Justiz aktuelle Entwicklungen im chinesischen Gesellschaftsrecht, so unter anderem zu der Frage der Umgehung von Einlageverpflichtungen (GAO Xujun) sowie zu den jüngsten Entwicklungen im Gesellschaftsrecht (ZHU Ciyun).

In einem dritten Abschnitt werden die aktuellen Entwicklungen des Direktinvestitionsrechts in China erörtert, bei dem die Reform des öffentlich-rechtlichen Genehmigungssystems (WANG Weida), neue Entwicklungen in der Handelsbranche (Qiao, Wenbao; Horst Suhren) sowie Rechtsprobleme bei der Liquidation ausländisch investierter Gesellschaften in China (ZHU Zhengfu) in den Mittelpunkt der Betrachtungen gerückt werden.

In dem Abschnitt über das Recht des Geistigen Eigentums werden die Vorzüge der Zuständigkeit spezieller Gerichte für das geistige Eigentum aus der Sicht der Justiz in China reflektiert (Deng Yongjie) sowie ausführlich über den Softwareschutz und das Softwarevertragsrecht in der VR China referiert (Shan Xiaoguang).

Chinesische Besonderheiten bei der Abwicklung von öffentlichen Infrastrukturprojekten werden aus Sicht der Wirtschaft erläutert (Michael Klemt), die mit einer Betrachtung der Grundzüge der Produkthaftung in China (Winfried Huck) den Schwerpunkt des fünften und letzten Teils bilden.

Die Tagungsreihe ist als Projekt in den Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog integriert, der zwischen Deutschland (Bundesministerium der Justiz) und der VR China geführt wird.