Aktuelles zum Energie- und Stromsteuergesetz

Wir geben Ihnen in diesem Seminar zum Energie - und Stromsteuergesetz einen Überblick über die neueste einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichthofs, des Bundesfinanzhofs (BFH) und der Finanzgerichte. Themen sind unter anderem die Fragen nach dem Verwender, dem Betreiber und der Festsetzungsverjährung.

Hintergrund: Der Klimaschutz ist weltweit zu einem wichtigen Thema geworden. Die EU hat sich im Rahmen des sogenannten ?Green Deal? das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Bis 2030 möchte die EU die CO2-Emissionen um mindestens 55 Prozent reduzieren. Die Verwendung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Erdgas und Öl wird dann der Vergangenheit angehören.

Die Europäische Kommission strebt daher an, für die Zeiträume ab dem 01.01.2023 die Energiesteuerrichtlinie 2003/96 /EG vom 27.10.2003 zu reformieren. Ein Entwurf liegt bereits seit dem 14.07.2021 vor und wird zurzeit diskutiert. Dies wird auch zu Änderungen im Energie- und Stromsteuergesetz führen.

Betroffen sind hierbei unter anderem auch die Steuerentlastungstatbestände für Industrieunternehmen. Das Bundesfinanzministerium prüft derzeit eine Neugestaltung der Entlastungstatbestände für das produzierende Gewerbe.

Es ist daher für Sie wichtig, einen Überblick zu erhalten, auf welche Änderungen sich Ihr Unternehmen einstellen sollte. Weiterhin aktuell sind die Probleme bei der stromsteuerbefreiten Eigenerzeugung und den bei den Hauptzollämtern seit 1. Juli 2019 zu beantragenden Erlaubnissen für gewisse Stromerzeugungsanlagen (§ 9 StromStG).

Die Zollverwaltung und die Generalzolldirektion veröffentlichen vermehrt Fachmeldungen und Informationsschreiben zu bestimmten energie- und stromsteuerrechtlichen Themen. Wir werden hierzu im Seminar zum Energie- und Stromsteuergesetz die maßgeblichen Punkte erläutern.

Für das vergangene Kalenderjahr 2021 und aktuell für 2022 steht die Vorbereitung der Steuerentlastungsanträge an. In Zeiten der noch vorliegenden Pandemie ist die Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen nach dem amtlichen Vordruck 1139 (Unternehmen in Schwierigkeiten) immer noch ein wichtiges Thema.

Das Ausfüllen der amtlichen Vordrucke zur Beantragung der Steuerentlastungen steht immer noch für viele Unternehmen im Fokus. Wir geben Ihnen alle notwendigen Informationen zum aktuellen Formularwesen für eine sichere und erfolgreiche Antragstellung.

In Zukunft soll die Übermittlung komplett elektronisch über die Internet-Verbrauch- und Verkehrsteuer-Anwendung (IVVA) erfolgen, eine Online-Anwendung zur elektronischen Kommunikation zwischen Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltung im Bürger- und Geschäftskundenportal (BuG). Auch hierzu werden wir Ihnen bereits einen ersten Überblick geben.

Bereits seit dem 01.01.2021 ist das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Kraft, das erhebliche Überschneidungen und Verweise zu den Vorschriften des Energie- und Stromsteuerrechts aufweist. Im Seminar zum Energie- und Stromsteuergesetz werden wir hierzu die wichtigsten Punkte ansprechen.

Abschließend werden wir Ihnen einen Überblick über den Ablauf einer Außenprüfung durch das Hauptzollamt geben. So erhalten Sie gesicherte Kenntnisse darüber, was Sie nach Eingang einer Prüfungsanordnung beachten und umsetzen sollten.

Inhalt

Aktuelles zur Energie - und Stromsteuer
-Reform der Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG für Zeiträume ab 01.01.2023 - Folgen für die Gesetzgebung in Deutschland (§§ 9a, 9b, 10 StromStG, §§ 51, 54, 55 EnergieStG) ab 01.01.2023
-?Spitzenausgleich? 2022 - Genehmigung durch das Bundeskabinett am 22.12.2021
-Neugestaltung des ?Spitzenausgleichs? gem. § 10 StromStG, § 55 EnergieStG ab 01.01.2023
-Fortführung der Steuerentlastung nach § 53 a Abs. 1, 3, 4 EnergieStG ab 12.12.2022
-Fortführung der Steuerentlastung nach § 53a Abs. 6 EnergieStG ab 01.04.2022
-Dezentrale Stromerzeugung im Fokus der Hauptzollämter - Windkraft, Photovoltaik und BHKW - Abgleich der Erlaubnisse zur steuerfreien Stromentnahme mit dem Marktstammdatenregister
-Rechtsprechung des EuGHs, des Bundesfinanzhofs und der Finanzgerichte (u. a. zum Thema Betriebsführer/Verwender, Verjährung)
-Fachmeldungen und Informationsschreiben der Zollverwaltung

Steuerentlastungen zur Energie- und Stromsteuer für die Kalenderjahre 2021/2022
-Unternehmen in Schwierigkeiten/Selbsterklärung auf Vordruck 1139 (keine Fristverlängerung der Europäischen Kommission über den 31.12.2021 hinaus) / Amtliche Vordrucke, Antragstellung auf Steuerentlastungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (UdPG), Formularwesen 2022
-§§ 9a, 9b, 10 StromStG und §§ 51, 54, 55 EnergieStG
-Die Internet-Verbrauch- und Verkehrsteuer-Anwendung (IVVA) - Online-Anwendung zur elektronischen Kommunikation zwischen Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltung im Bürger- und Geschäftskundenportal (BuG)

Zielgruppe

Das Seminar richtet sich sowohl an Einsteigerinnen und Einsteiger im Bereich der Energie - und Stromsteuern als auch an bereits erfahrene Anwenderinnen und Anwender, die ihre praktischen Kenntnisse vertiefen möchten. Angesprochen werden Sachbearbeiter in Steuer- und Zollabteilungen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Facility-Management, Betriebsleiter, Controller und Einkäufer, die mit der Abwicklung der Energie- und Stromsteuer im Unternehmen betraut sind.