Beitrag, Deutsch
Autor: Prof. Dr. Arnd Diringer
Erscheinungsdatum: 21.12.2017
Quelle: Expertenforum Arbeitsrecht
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Antragsbefugnis einzelner Betriebsratsmitglieder
Auszug:
In dem Verfahren vor dem BAG unter dem Aktenzeichen 1 ABR 30/14 (Beschluss vom 7. Juni 2016) streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens von Betriebsratsbeschlüssen. Bei Abstimmungen wurde in dem Gremium zunächst nach Nein-Stimmen und sodann nach Enthaltungen gefragt. Die Ja-Stimmen wurden nicht durch Nachfrage, sondern aus der Differenz der abgegebenen Stimmen zu den anwesenden Betriebsratsmitgliedern ermittelt. Deren Zahl wurde jeweils vor den einzelnen Abstimmungen festgestellt und ins Sitzungsprotokoll eingetragen.
Hinweis:
Der Beitrag ist kostenfrei im Internet verfügbar (Bezugsquelle anklicken).
[Der Beitrag wurde erstmals in der Zeitschrift Arbeit und Arbeitsrecht Heft 12/2017 veröffentlicht.]
DE, Illingen (Württemberg)
Leiter der Forschungsstelle für Arbeitsrecht der Hochschule Ludwigsburg
Hochschule Ludwigsburg Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg University of Applied Sciences
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