Antragsbefugnis einzelner Betriebsratsmitglieder im Beschlussverfahren

Antragsbefugnis einzelner Betriebsratsmitglieder im Beschlussverfahren

Auszug:
In dem Verfahren streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens von Betriebsratsbeschlüssen. Bei Abstimmungen wurde in dem Gremium zunächst nach Nein-Stimmen und sodann nach Enthaltungen gefragt. Die Ja-Stimmen wurden nicht durch Nachfrage, sondern aus der Differenz der abgegebenen Stimmen zu den anwesenden Betriebsratsmitgliedern ermittelt. Deren Zahl wurde jeweils vor den einzelnen Abstimmungen festgestellt und ins Sitzungsprotokoll eingetragen.
Einige Betriebsratsmitglieder halten diese sog. Substraktionsmethode für betriebsverfassungswidrig und nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar.