Arbeitnehmer als Verbraucher

Inhalt

Die Diskussion um die Klassifizierung des Arbeitnehmers als Verbraucher hatte sich nach der Schuldrechtsreform zur „arbeitsrechtlichen Glaubensfrage“ entwickelt. Welche Bedeutung dieser Problematik zugemessen wurde, zeigte sich nicht zuletzt an einer schier unüberschaubaren Menge an Fachbeiträgen . Dabei standen sich in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung der sog. absolute und der sog. relative Verbraucherbegriff gegenüber.

Nach dem absoluten Verbraucherbegriff ist der Arbeitnehmer in allen seinen Rechtsbeziehungen als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anzusehen, so dass auch alle arbeitsrechtlichen Rechtsbeziehungen, mithin alle Rechtsgeschäfte, die zur Begründung, Durchführung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossen werden, dem Verbraucherrecht unterliegen. Demgegenüber ist der Arbeitnehmer nach dem relativen Verbraucherbegriff bei Abschluss von Arbeitsverträgen jeglicher Art nicht als Verbraucher anzusehen, während er bei sonstigen schuldrechtlichen Verträgen als Verbraucher handeln kann .

Das BAG hatte die „arbeitsrechtliche Megafrage“ mehrere Jahre offen gelassen und sich in seinen Entscheidungen zunächst darauf beschränkt auf die Problematik hinzuweisen . Ein Zwang die Statusfrage zu klären, bestand in den von den obersten Arbeitsrichtern beurteilten Fällen, die einen Bezug zum Verbraucherrecht des BGB aufwiesen, zunächst nicht, da sich die jeweilige Lösung ohne Berücksichtigung des Verbraucherbegriffs begründen ließ .

Mit Urteil vom 25. Mai 2005 hat sich das Gericht dann der Auffassung angeschlossen, dass Arbeitnehmer auch im Arbeitsverhältnis als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anzusehen sind. Diese Rechtsprechung haben die Erfurter Richter mittlerweile mehrfach bestätigt und auch das BVerfG hat sich dieser Meinung, wenngleich ohne Begründung, später angeschlossen .

In dem Beitrag werden die dogmatischen Erwägungen zum absoluten und zum relativen Verbraucherbegriff sowie die Rechtsprechung des BAG dargestellt und erläutert. Die Ergebnisse werden einer kritischen Würdigung unterzogen.

Gliederung

1. Der Verbraucherbegriff des BGB
a) Die Legaldefinition des § 13 BGB
b) Begriff der natürlichen Person
c) Private Zwecksetzung

2. Problematik und Bedeutung der Statusfrage im Arbeitsrecht
a) Grundsätzliche Erwägungen
b) Die Statusfrage im Arbeitsrecht

3. Die Diskussion um den Verbraucherbegriff
a) Absoluter und relativer Verbraucherbegriff
b) Dogmatische Begründung des absoluten Verbraucherbegriffs
c) Dogmatische Begründung des relativen Verbraucherbegriffs

4. Die Rechtsprechung des BAG
a) Die Entwicklung der Rechtsprechung
b) Dogmatische Erwägungen des Gerichts

5. Einschätzung
a) Grundsätzliche Erwägungen
b) Wortlaut der Norm
c) Systematische Erwägungen
d) Entstehungsgeschichte

6. Konsequenzen für die arbeitsrechtliche Praxis
a) Beachtung der verbraucherschützenden Vorschriften
b) Notwendigkeit der Differenzierung
c) Anforderungen an die Praxis
d) Die Anwendbarkeit einzelner Vorschriften