Außerdienstliche Verhaltenspflichten im öffentlichen Dienst

Inhalt

Bislang hat die Rechtsprechung strenge Anforderungen an das außerdienstliche Verhalten der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gestellt. Wurden sie diesen besonderen Anforderungen nicht gerecht, konnte eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung oder eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund gerechtfertigt sein.

Mit einem im Februar 2010 veröffentlichten Urteil vom 10. September 2009 hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Das Gericht geht nunmehr davon aus, dass zumindest für die nicht hoheitlich tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes keine besonderen außerdienstlichen Verhaltenspflichten bestehen.

In dem Beitrag wird untersucht, welche Auswirkungen sich durch diese Rechtsprechungsänderung ergeben. Zudem wird die Argumentation der obersten Arbeitsrichter kritisch beleuchtet.

Gliederung

1. Verhaltenspflichten aus dem Arbeitsverhältnis
1.1 Grundsätzliche Erwägungen
1.2. Private Verhaltensweisen als Verstoß gegen arbeitsvertragliche Verpflichtungen
1.3. Besonderheiten bei Beschäftigungsverhältnissen der Kirchen und in Tendenzbetrieben

2. Anforderungen an Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst
2.1 Bisherige Rechtsprechung des BAG
2.1.1 Beurteilung und Begründung
2.1.2 Bedeutung der Rechtsprechung
2.2 Einschätzung in der Literatur
2.2.1 Zustimmende Auffassungen
2.2.2 Kritik an der Rechtsprechung des BAG
2.3 Änderung der bisherigen Rechtsprechung
2.3.1 Rechtsprechungsänderung durch Urteil vom 10.09.2009
2.3.2 Begründung der Rechtsprechungsänderung
2.4 Bedeutung der aktuellen Rechtsprechung für die arbeitsrechtliche Praxis
2.4.1 Verhaltensbedingte Kündigungen
2.4.2 Personenbedingte Kündigungen
2.5 Bewertung
2.5.1 Grundsätzliche Erwägungen
2.5.2 Tarifvertragsparteien als Sachwalter des öffentlichen Interesses
2.5.3 Ableitung aus der Tarifänderung
2.5.4 Offene Rechtsfragen
2.5.5 Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst

3. Schlussbetrachtung