Buch - Innere Sicherheit

Vorwort
des Staatsministers des Innern des Freistaates Sachsen, Horst Rasch,
zum Themenheft der Rothenburger Beiträge: „Innere Sicherheit"
Der Freistaat Sachsen hat durch seine erfolgreiche Sicherheitspolitik in den vergangenen Jahren deutlich gezeigt, dass die Innere Sicherheit im Freistaat Sachsen zuverlässig gewährleistet werden konnte. Die nach der Wiedervereinigung zunächst sprunghaft angestiegene Kriminalität konnte in den vergangenen Jahren erfolgreich zurückgedrängt, die Aufklärungsquote der sächsischen Polizei im gleichen Zeitraum deutlich gesteigert werden. Damit hat sich der Freistaat Sachsen im Politikfeld „Innere Sicherheit“ im Ländervergleich auf einer guten Position im vorderen Drittel der 16 Bundesländer positioniert. Dies ergeben sowohl Statistikwerte als auch Umfrageergebnisse. Die sächsischen Bürgerinnen und Bürger fühlen sich ganz überwiegend sicher und von ihrer Polizei geschützt.
Doch gerade die letzten beiden Jahre haben gezeigt, dass niemand, kein Land und keine Polizei, sich auf erreichten Ergebnissen ausruhen kann. Fünf Beispiele sollen genügen um die Bedrohungsbandbreite für die Innere Sicherheit aufzuzeigen

- die Anschläge des 11.September in den USA
- die Bluttat am Erfurter Gutenberg-Gymnasium
- der Irak-Krieg mit seinen Terrorbedrohungen
- die Flutkatastrophe des vergangenen Jahres
- die EU-Osterweiterung die für viele Bürger immer noch mit einer Verschlechterung des subjektiven Sicherheitsgefühls einhergeht.

Schon diese Beispiele zeigen, dass die Sorge um die zukünftige Gewährleistung der Inneren Sicherheit zu Recht besteht - und auch, dass die Verantwortung für ihre Gewährleistung nicht alleine auf die Polizei übertragen werden kann, sondern dass alle staatlichen Einrichtungen und Institutionen einbezogen werden müssen und darüber hinaus jede Bürgerin und jeder Bürger eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung übernehmen muss. Ich bin überzeugt davon, dass die zunehmende Gewalt an unseren Schulen und in unserer Gesellschaft insgesamt nicht allein durch ein Mehr an Polizei oder härtere Strafen zurückgedrängt werden kann. Hier ist vielmehr eine Ursachenbekämpfung gefordert, die weit vor dem ersten "Gewaltausbruch" in der Familie, im Kindergarten, Hort und Schule ansetzen muss. Sachsen ist hierbei auf dem richtigen Weg indem beispielsweise umfangreiche Präventionsprogramme schon für die Kleinsten in unserer Gesellschaft angeboten werden. Durch das SMI wird die Stärkung der Erziehungswirksamkeit von Familie, Schule und Jugendarbeit als ein wichtiger Baustein der Präventionsarbeit angesehen, um perspektivisch gesehen das Straftatenaufkommen weiter zurück zu drängen. Ziel ist es dabei, insbesondere mit einem interdisziplinären Herangehen vor Ort die Gruppe der Kinder und Jugendlichen einerseits von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten und sie andererseits davor zu bewahren, selbst Opfer einer Straftat zu werden.
Deshalb orientieren sich auch die Arbeits- und Herangehensweisen der vielen kommunalen kriminalpräventiven Gremien in Sachsen in ihrer Präventionsarbeit an der Analyse und Beseitigung von kriminogenen Faktoren sowie solchen, die Ordnungsstörungen und Verkehrssicherheitsrisiken hervorrufen können. Insbesondere stehen die langfristige Bekämpfung von örtlichen Ursachen und Bedingungen, die für die Entstehung von Rechtsbrüchen ursächlich sind sowie die Umstände, die für eine Beeinträchtigung des subjektiven Sicherheitsgefühles prägend sind, im Mittelpunkt der Arbeit dieser Gremien.

Die EU-Erweiterung nach Osten stößt bei vielen Menschen nicht nur auf ungeteilte Zustimmung, befürchten sie doch zunehmende Kriminalität, zunehmenden Kostendruck in der Wirtschaft und abnehmende soziale Standards. Der Freistaat Sachsen hat deshalb frühzeitig langjährige Übergangsfristen und zahlreiche Ausgleichsmaßnahmen angemahnt, vorbereitet und zum Teil schon umgesetzt - beispielhaft sein hier die Sicherheitspartnerschaften mit den Beitrittsländern Polen und Tschechien genannt, die schon heute einen hohen Sicherheitsstandard in der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung ermöglicht.
Die sächsische Polizei bereitet sich auf den Prozess der EU-Osterweiterung durch ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, damit es in diesem Prozess zu keinen Sicherheitseinbußen kommt. Dazu zählt auch die Verstärkung der sächsischen Polizei und die Erhöhung ihrer Präsenz im grenznahen Raum sowie die Schaffung eines grenzüberschreitenden Sicherheitsverbundes unter Einbindung des BGS und des Zoll. Aber auch das zu erwartende höhere Verkehrsaufkommen im Zuge der EU-Erweiterung ist bereits Thema bei der Ausarbeitung von strategisch abgestimmten Verkehrskonzepten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Es wird deutlich: Innere Sicherheit umfasst mehr als nur die Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität. Es genügt nicht, objektiv relativ sicher zu sein, die Menschen müssen sich auch sicher fühlen, das subjektives Sicherheitsgefühl ist eine unabdingbare Rahmenbedingung für die Lebensqualität in einer freiheitlichen, modernen Gesellschaft wie der unseren. Innere Sicherheit ist aber auch ein Wirtschaftsstandortfaktor aller ersten Ranges. Investitionen insbesondere von weltweit tätigen Wirtschaftsbranchen sind nur da zu erwarten, wo Sicherheit herrscht.

Es gilt deshalb die bestehende Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Aspekte weiter zu modernisieren, einen Schulterschluss aller betroffenen Bereiche Inneres, Justiz, Soziales aber auch Kultus und Wirtschaft zu vollziehen, um in Zusammenarbeit und gegenseitiger Unterstützung den größten Nutzen für die Bevölkerung zu erzielen. Um die Strategie der sächsischen Polizei zur Schaffung einer umfassenden Sicherheitsarchitektur mit gesamtgesellschaftlichen Ansatz weiter zu entwickeln, wird zukünftig neben dem Staat, der Bevölkerung, den Kommunen und weiterer „Sicherheitspartner“ auch das private Wach- und Sicherheitsgewerbe einbezogen. Hoheitliche Eingriffsbefugnisse der Polizei sowie das Gewaltmonopol des Staates bleiben allerdings unberührt.

Auf andere Eingangs skizzierte Themen - terroristische Bedrohungsszenarien z.B. durch Biologische Waffen oder Naturkatastrophen wie das Hochwasser im letzten Sommer - muss der Freistaat Sachsen zukünftig optimal und in jeder Situation angemessen, schnell und synchron mit den betroffenen zuständigen Stellen reagieren können. Im Sächsischen Staatsministerium des Innern wurde deshalb bereits die Struktur im Landespolizeipräsidium den veränderten Anforderungen an ein modernes Krisenmanagement angepasst. Die Aufgaben des Katastrophenschutzes, des Rettungswesens und des Feuerwehrwesens wurden in die Abteilung 3 - Landespolizeipräsidium- integriert. Die Zusammenarbeit mit Bundeswehr, Bundesgrenzschutz, dem Technischem Hilfswerk, und den Landesverbänden der Feuerwehren und Hilfsorganisationen mit der Sächsischen Polizei wurden intensiviert, da deutlich geworden ist, dass die Bewältigung der heutigen und zukünftigen Sicherheitsrisiken, im Falle ihres Eintretens, nicht mehr von einem Land allein bewältigt werden können. Gefahren stoppen nicht, wie die Kompetenzen der genannten Institutionen an der Ländergrenze. Eine Zusammenarbeit, gegenseitige Unterstützung und Hilfe ist deshalb zur erfolgreichen Verteidigung und dem Ausbau der Inneren Sicherheit unabdingbar.
Die sächsische Polizei selbst, verfügt über eine sehr gute Ausbildung, ihre Beamten sind hochmotiviert und jederzeit in der Lage auf veränderte Situationen und Risiken zum Nachteil der Inneren Sicherheit zu reagieren. Auch in Zeiten knapper Kassen stellt der Freistaat Sachsen die notwendige technische und materielle Ausrüstung zur Verfügung und gewährleistet damit weiterhin den notwendigen hohen Standard zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit.