Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und dessen verfassungsmäßige Bedeutung am Beispiel der Volksverhetzung

Durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden Anbieter sozialer Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierter Nutzer in Deutschland verpflichtet, Inhalte, die als rechtswidrig gemeldet werden, auf deren Rechtswidrigkeit hin zu prüfen und gegebenenfalls innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Es droht die Gefahr eines Bußgeldes bis zu einer Obergrenze 50 Millionen EUR. Kritiker warnen daher vor Überregulierung.