Datenschutzrecht in Bund und Ländern – EU-DSGVO und erste Erfahrungen

Zwei umfangreiche Regelungswerke geben ab 25. Mai 2018 auch für öffentliche Datenverarbeitungen den Rechtsrahmen vor: die Datenschutz-Grundverordnung mit 99 Artikeln und das neue Bundesdatenschutzgesetz (vom 30. Juni 2017) mit 85 Paragrafen.

Europäischer und deutscher Gesetzgeber haben das Datenschutzrecht damit auf eine vollkommen neue Grundlage gestellt. Ähnlich wie im Vergaberecht kommt es in der Folge auch im Datenschutzrecht zu einer „Kaskade“ der Regelungen von EU, Bund und Ländern. Öffentliche Verwaltung und andere Rechtsanwender werden hierdurch vor völlig neue Herausforderungen gestellt.

Das Seminar erläutert die unterschiedlichen Kodifikationen des Datenschutzrechts und stellt die Regelungswerke im Überblick vor, angefangen beim (sachlichen, persönlichen und räumlichen) Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie der Landesdatenschutzgesetze.

Grundprinzipien und Zulässigkeit der Datenverarbeitung finden ebenso Erläuterung wie Allgemeine, Technische und Organisatorische Pflichten, die nun zu beachten sind.

Schließlich behandelt das Seminar die Durchsetzung des (neuen) Datenschutzrechts, d.h. neben der staatlichen Rechtsdurchsetzung, Ordnungswidrigkeiten und anderen Sanktionen die individuelle wie kollektive Rechtsdurchsetzung (einschließlich Schadensersatz und Verbandsklage) sowie zu guter Letzt das Thema Selbstregulierung.

Einstieg in das neue Datenschutzrecht und Vertiefung, mit verfassungs- und unionsrechtlichen Bezügen; die Veranstaltung gibt sowohl einen Überblick über die Grundlagen als auch Gelegenheit zur Erörterung von Spezialfragen im Detail.

Seminarinhalt:

• Einführung in die neuen Rechtsgrundlagen: Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 2017 und Landesdatenschutzgesetze, Richtlinie für die Datenverarbeitung durch Polizei und Justiz
• Praxisgerechte Erläuterung wichtiger Leitentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)
• Übersichtliche Darstellung der wichtigsten Änderungen
• Wertvolle Praxishilfen für die Umsetzung im Alltag
• Verträge auf dem Prüfstand: was ist nun zu ändern?
• Neue Dokumentationspflichten
• Erweiterte Informations- und sonstige Betroffenenrechte (Löschung, Datenportabilität, Widerspruchsrecht)
• Auftragsdatenverarbeitung
• Neue Datensicherungspflichten/Technikgestaltung/Folgenabschätzung
• Datenschutzfreundliche Voreinstellungen
• Neue Meldepflichten bei Datenpannen