Datenschutzrecht in der Kinder- und Jugendhilfe

Der Datenschutz spielt in der Praxis der Kinder- und Jugendhilfe eine wichtige Rolle. Für viele Sozialarbeiter/-innen und pädagogische Fachkräfte gehören der Umgang mit persönlichen Daten und Informationen aus dem privaten Bereich ihrer Klienten/Klientinnen zur täglichen Arbeit. Es gibt immer wieder Unsicherheiten, vor allem bei der Kooperation mit Behörden, Trägern und Institutionen. Eine Kooperation bedarf der Kommunikation. Wann dürfen Informationen ausgetauscht werden? Gleichzeitig stellen Fragen der Schweigepflicht und Entbindung von der Schweigepflicht sozialpädagogische Fachkräfte immer häufiger vor Herausforderungen, die eine Kenntnis und das Verständnis der entsprechenden Rechtsvorschriften unumgänglich macht.

Folgende inhaltliche Fragen stehen deshalb im Mittelpunkt des Seminars, dabei wird die Rechtslage nach der Datenschutzgrundverordnung zugrunde gelegt:

• Datenschutz als ethische Grundlage für die Sozialen Arbeit
• Einführung in das Datenschutzrecht (Rechtsprechung des BVerfG, wichtige Prinzipien)
• Das System des Datenschutzes in der Kinder- und Jugendhilfe (SGB I, SGB X, SGB VIII, Akteneinsicht, Aktenabgabe, Auskünfte und andere verwaltungsrechtliche Fragen)
• Öffentliche Jugendhilfe /Freie Träger
• Schweigepflicht und Einwilligungserklärung (§ 203 StGB, Wer muss einwilligen?, Umgang mit der Schweigepflichtentbindungserklärung)
• Kinderschutz und Datenschutz
  (Datenschutz im Kinderschutzverfahren, Kooperation und Rollenklarheit durch Datenschutz)
• Jugendhilfe und Justiz
  (Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren, Anzeigepflicht, Strafverfolgung, Auskunftspflichten gegenüber der Polizei, Aussagegenehmigung, Zeugnispflicht, Zeugnisverweigerungsrecht, Verwaltungsgerichtsverfahren)
• Schnittstelle zum Migrationsrecht
• Rechtsfolgen von datenschutzrechtlichen Verstößen