Die Sicherung der Energieversorgung auf globalisierten Märkten

Während sich die europäische energierechtliche Diskussion in den vergangenen Jahren vor allem auf Fragen der Privatisierung, der Fusionskontrolle und der grenzüberschreitenden Marktöffnung konzentriert hat, richtet sich inzwischen der Fokus auf die Sicherung der Energieversorgung im weltweiten Maßstab. Nach der Einschätzung des Generalsekretärs der Organisation Erdölexportierender Länder (OPEC) werden 4/5 des Wachstums der Ölnachfrage in den nächsten zwei Dekaden aus Entwicklungsländern kommen, deren Konsum sich verdoppeln wird. Unlängst hat der Ölbedarf Chinas erstmals denjenigen Japans, und damit den der zweitgrößten Volkswirtschaft der Erde, übertroffen. Indien hat sich auf der Liste der Energieverbraucher auf den vierten Platz vorgeschoben und steht damit unmittelbar hinter Amerika, China und Japan. Die Entwicklung bei anderen Rohstoffen als Öl ist vergleichbar problematisch. Die Thematik hat durch den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine einen erheblichen Aktualitätsschub erhalten, der nicht zuletzt dem Umstand geschuldet ist, dass er ganz allgemein auf die deutsche Abhängigkeit von fremden Rohstofflieferungen aufmerksam gemacht hat.

Die Sicherheit der Energieversorgung wird nach den dargestellten Zusammenhängen auf absehbare Zeit ein wichtiges (rechts-)politisches Thema bleiben. Die Herausgeber haben deshalb in Jena am 5./6. Mai 2006 eine Expertentagung organisiert, bei der aus der Sicht des privaten und öffentlichen internationalen, europäischen und nationalen Wirtschaftsrechts der Frage nachgegangen wurde, mit welchen Instrumenten und auf welchen Ebenen die Sicherheit der Energieversorgung in Zukunft noch gewährleistet werden kann. Der vorliegende Band dokumentiert nahezu alle im Alten Schloss Dornburg gehaltenen Referate und enthält eine Zusammenfassung der Podiumsdiskussion zum Thema „Erneuerbare Energien und sichere Energieversorgung“. Aufgrund des thematischen Zusammenhangs mit aufgenommen wurde außerdem die Antrittsvorlesung von Michael Lippert, die er während der Festveranstaltung anlässlich seiner Ernennung zum Honorarprofessor für Energiewirtschaftsrecht an der Universität Jena am 6. Juli 2006 gehalten hat.

In einem ersten Block behandelt der Band drei allgemeine Aspekte des Themas. Michael Lippert stellt den Grundsatz der Versorgungssicherheit in seiner verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Verankerung dar und erläutert die Ausgestaltung im deutschen Energiewirtschaftsrecht. Der Beitrag von Friedemann Müller analysiert aus politikwissenschaftlicher und geostrategischer Sicht die strategischen Rahmenbedingungen der Energieversorgung und zieht daraus Konsequenzen für die zukünftige Gestaltung der Energiepolitik. Welchen Akteuren in einer arbeitsteiligen Welt mit globalisierten Märkten die Gewährleistungs- und Erfüllungsverantwortung für die sichere Energieversorgung zukommen soll, ist Gegenstand des Beitrags von Christian Walter, der nach der „Rohstoffbeschaffungsverantwortung“ auf globalen Märkten fragt. 

Vor dem Hintergrund dieser beiden Grundlagenthemen werden im Anschluss in der Reihenfolge der Versorgungskette juristische Einzelfragen aus verschiedenen Rechtsbereichen behandelt. Am Beginn der Versorgungskette steht die Rohstoffgewinnung. Hier stehen vor allem praktische Fragen des Investitionsschutzes und der Erschließung ausländischer Rohstoffvorkommen im Zentrum. Ulrich Ehricke erörtert, welche Beiträge Joint Venture-Verträge zur Erschließung ausländischer Rohstoffvorkommen leisten können und welche besonderen Probleme bei der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen sind. Helga Steeg behandelt das Investitionsschutzregime der Internationalen Energieagentur.

In der Versorgungskette folgt auf die Erschließung der Rohstoffe der Handel mit Energie. Aus der Perspektive des öffentlichen Wirtschaftsrechts ist hierbei insbesondere zu fragen, welche rechtlichen Regelungen sich aus dem Welthandelsrecht für den Handel mit Energie ergeben. Die Bedeutung des materiellen Welthandelsrechts für das Thema Energie wird im Beitrag von Frank Schorkopf untersucht. Michael Fehling analysiert im Anschluss das Spannungsfeld zwischen sicherer Energieversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge auf der einen und den Liberalisierungsbestrebungen im Welthandelsrecht und Europarecht auf der anderen Seite. 

Für das Privatrecht steht beim Handel mit Energie die rechtssichere Gestaltung von internationalen Energielieferungsverträgen im Vordergrund. Matthias Wolkewitz erläutert aus der Sicht der Rechtsabteilung eines großen Energieversorgungsunternehmens praktische Probleme bei der rechtssicheren Gestaltung von Energielieferungsverträgen. Wulf-Henning Roth behandelt schließlich den Beitrag des Kartellrechts zur sicheren Versorgung mit Energie. Den Schluss des Bandes bildet eine Zusammenfassung der Podiumsdiskussion, auf der unter Beteiligung der betroffenen Interessengruppen über den möglichen Beitrag erneuerbarer Energien zur sicheren Energieversorgung debattiert wurde.