Ekey-Klippel Markenrecht GMV

Im ersten Teil des Markenrechtskommentars (Rechtsprechung und Literatur: August 2002) erhält man durch die Bearbeiter eine sehr gute Erläuterung des Markengesetzes, der darin vorkommenden Amts- und Gerichtsverfahren, und der entsprechenden Rechtsprechung der deutschen Gerichte, die seit des letzten 5 Jahren erheblich durch den EuGH beinflusst wird. Auch praxisnahe Themen wie Markeneintragung, Kollisionsprobleme und Benutzungsfragen werden ohne eine Überfrachtung an alter Rechtsprechung prägnant dargestellt. Etwas stört, daß die Literatur zum Teil falsch zitiert ist, z.b. § 8 Sieckmann, 1. Zitat.

Im zweiten Teil wird erstmalig das Recht der GMV anhand der sich entwickelden Rechtsprechung des HABM, des EuG und des EuGH dargestellt. Besonders hilfreich sind die Anmerkungen von Herrn Bender über beim EuG anhängige Klagen gegen Entscheidungen des HABM. Auf der Homepage des HABM werden diese anhängigen Klagen seit Monaten nicht aktualisiert und dort ist auch die allgemeine Suchfunktion, mit man früher spezielle Rechtsprechung in der Verfahrenssprache finden konnte, abgeschaltet. Leider werden bei der Entscheidungspraxis zur GMV fast ausschließlich Beschwerdekammerentscheidungen, insbesondere der 3. BK, und Entscheidungen der Instanzgerichte aus Luxemburg zitiert. Hierdurch werden für den Praktiker wichtige Aspekte, wie der (ergänzende) Widerspruch nach Art. 8 (4) und (5) GMV nur sehr kurz abgehandelt, obgleich es hierzu schon eine gefestigte Amtspraxis der Sachinstanz Widerspruchsabteilung des HABM gibt.

Im dritten Teil versucht der Kommentar auf gut 110 Seiten einen Überblick zum Markenrecht von 14 europäischen Staaten und der USA zu geben. Das Markenrecht wichtiger Staaten wie Japan fehlt, dafür wird das Recht Norwegens auf 6 Seiten behandelt. Der im Markenrecht Tätige findet z.B. im Referat zu den USA neben der Wiedergabe von Bestimmungen des Lanham Acts keine praktischen Hinweise, wie die Marke vor und nach der Anmeldung und nach der Eintragung in den USA optimal zu „vertreten" ist, selbst in einführender Literatur wie dem Rebel, Gewerbliche Schutzrechte, findet man hierzu auf weniger Seiten mehr Informationen. Bei anderen Länder- reports fehlen praktische einführende Hinweise, ob und unter welchen Bedingungen absolute Eintragungshindernisse überwunden werden können und wie relative Eintragungshindernisse ausgeräumt werden können.

Im Anhang findet man die wichtigsten den Kapiteln I bis III zugrundeliegenden Verordnungen. Vielleicht sollte hier die eher seltenen Bestimmungen zu Nr. 14 und 15 gegen die Widerspruchsrichtlinien beim HABM ausgetauscht werden schon zum Vergleich zu den weniger strengen Bestimmungen bei deutschen marken unter Nr. 7. weiter findet man das ausführliche Fälleverzeichnis mit Fundstellen, das allerdings noch um richtungsweisende Entscheidungen der Wider-spruchsabteilungen des HABM ergänzt werden sollte, sei es zur Warenähnlichkeit oder zum Vorliegenden eines Widerspruchs nach Art. 8(4) und (5) GMV.