Beitrag, Deutsch
Autor: Prof. Dr. Arnd Diringer
Erscheinungsdatum: 07.06.2020
Quelle: Welt am Sonntag
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Fake News!
Auszug:
Als „brandgefährlich“ bezeichnete der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius am 17. März gegenüber dem Spiegel Fake News über die Corona-Krise. Und er forderte, dass die öffentliche Verbreitung unwahrer Behauptungen über die aktuelle Situation verboten wird.
Drei Tage davor hatte das Bundesministerium für Gesundheit auf Twitter gewarnt: „! Achtung Fake News ! Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT!“ Kurz darauf wurden massive Einschränkungen angekündigt – bis hin zum Verbot, sich mit anderen im öffentlichen Raum zu treffen.
Waren es also wirklich Fake News, vor denen das Ministerium warnte? Gar solche, die Pistorius gerne verbieten würde? Oder muss sich das Ministerium nun seinerseits den Vorwurf gefallen lassen, Fake News verbreitet zu haben? Das hängt davon ab, was man unter Fake News versteht. Und genau das ist das Problem. Es handelt sich um einen Begriff, über dessen Inhalt keine Klarheit besteht – und der zugleich für die Forderung nach weitreichenden Beschränkungen der Meinungsfreiheit genutzt wird. (...)
DE, Illingen (Württemberg)
Leiter der Forschungsstelle für Arbeitsrecht der Hochschule Ludwigsburg
Hochschule Ludwigsburg Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg University of Applied Sciences
Publikationen: 407
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