Föderaler Wettbewerb statt Verteilungsstreit
Vorschläge zur Neugliederung der Bundesländer und zur Reform des Finanzausgleichs
Buch, Deutsch, 239 Seiten, Campus Verlag GmbH
Autor: Adrian B. H. Ottnad
Herausgeber / Co-Autor: Edith Linnartz
Erscheinungsdatum: 1997
ISBN: 3593359367
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Die politischen und ökonomischen Kosten dieser Entwicklung sind beträchtlich. Die von ihr ausgehenden Fehlanreize verursachen finanz- und gesamtwirtschaftliche Effizienzverluste. Die Chancen föderaler Vielfalt bleiben ungenutzt. Ignoriert wird, daß die langfristigen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen einzelnen Ländern und Regionen nicht zuletzt Ausdruck unterschiedlicher wirtschafts-und soziokultureller Prägungen sind.
Die ständige Umverteilung verringerte die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den westdeutschen Ländern nicht - im Gegenteil: Teilweise verhinderte sie sogar erforderliche Anpassungsprozesse. Vor allem aber verursachte die unausgewogene Ländergliederung ein erhebliches Wirtschaftsgefälle zwischen den Ländern, das wiederum ständige Umverteilung von Finanzkraft mit entsprechenden Anreizwirkungen auslöste.
Die gesamtstaatliche Umverteilung zwischen den Ländern geht über den Länderfinanzausgleich weit hinaus. Erstmals wurden deshalb auch die langfristigen Verteilungswirkungen des Bundeshaushalts und der gesetzlichen Sozialversicherung umfassend untersucht. Dabei zeigte sich, daß die gesamtstaatlichen Ausgaben je Einwohner in den Ländern nicht nur vom jeweiligen Steuer- und Beitragsaufkommen völlig abgekoppelt sind, sondern daß darüber sogar die Finanzkraftreihenfolge ständig in massiver Weise umgekehrt wird.
Notwendig ist daher eine grundlegende Neuorientierung des deutschen Föderalismus. Statt lähmendem Verteilungsstreit ist künftig föderaler Wettbewerb gefragt. Dazu ist eine inhaltliche, räumliche und finanzielle Neugliederung notwendig, zu der konkrete Vorschläge unterbreitet werden. Dazu gehören insbesondere:
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die Rückbesinnung auf den ordnungspolitischen Kern des Prinzips einheitlicher (gleichwertiger)Lebensverhältnisse
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eine klare Kompetenztrennung zwischen Bund und Ländern bei Stärkung von Rechten und Pflichten der Länder,
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die Zusammenfassung der bestehenden 16 zu künftig nur noch 7 Ländern (Länderneugliederung),
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eine Reform der Finanzverfassung, insbesondere der Steuergesetzgebung und des Finanzausgleichs und
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die Rückführung der Umverteilung in der Sozialversicherung.
Wie aktuell die hier entwickelten Analysen und Vorschläge sind, zeigt die anhaltende Diskussion um die Reforrm der föderalen Ordnung.
DE, Sankt Augustin
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