Förderung der Akzeptanz von alternativen Verfahren zur Lösung von Konflikten zwischen Unternehmen durch eine freiwillige Selbstverpflichtung am Beispiel des CPR-Pledge und Übertragbarkeit auf den deutschen Markt

Im Anschluß an die englischsprachige Zusammenfassung folgt die Einleitung des deutschen tTxtes im Original als Leseprobe

Abstract
This study discusses the current situation of extrajudicial conflict solving in Germany and describes opportunities on how to encourage Alternative Dispute Resolution (ADR) in the German market by enhancing structural elements.

A survey in conjunction with a study of PricewaterhouseCoopers on commercial dispute resolution practices in German corporations compared the expectations toward and usage of ADR in two groups.

Group one is characterized by a signature of the CPR-Pledge with one part of the corporation in the US. The other group does not have any relation to the CPR-Pledge.

The results show that even when the CPR Pledge is signed only by the US subsidiary or the US headquarter and is not applicable in Germany the general acceptance of ADR is higher in the group with a link to the CPR-Pledge.

This group’s higher experience with procedures like arbitration, arbitrament, conciliation and mediation thus differentiates itself from the group without a link to the CPR-Pledge.

More conscious dealings with commercial conflicts within the CPR-group led to the assumption that an instrument such as the CPR-Pledge once adapted to the German market will increase the acceptance of ADR. Mainly one of the strategic barriers, the interpretation of a request to use ADR instead of litigation by the other party as a weakness, will be lessened. Furthermore arbitration and mediation clauses in contracts and application of ADR as part of the corporate philosophy will result in the willingness to settle disputes out of the court..

The CPR Institute for Dispute Resolution is introduced. Opportunities for the entrance of CPR in the German market are discussed as well as ways and means to increase the acceptance of ADR mainly on the user’s side of ADR. Market entry strategies for CPR finalize this study.

1 Einführung
1.1 Motivation
Konflikte sind im Umgang zwischen einzelnen Individuen und Gruppen alltäglich.[1] In den unterschiedlichen Kulturen haben sich mit der Zeit Wege und Mittel etabliert, wie mit Konflikten zwischen Menschen und Organisationen umgegangen wird. In den eta­blierten Kulturen hat dieses zu einem Ausbau des Rechtssystems geführt, es existieren dazu eine Reihe von anderen Verfahren zur Konfliktlösung.

Zwischen Organisationen gibt es häufig Konfliktpotential. Wenn diese Konflikte richtig gemanagt werden, können Sie als Chance zur Weiterentwicklung sowohl der eigenen Organisation als auch der Geschäftsbeziehung zwischen Unternehmen führen.[2] Schlecht oder falsch gemanagte Konflikte dagegen sind nicht zielführend.[3]

Dabei sind Auseinandersetzungen vor Gericht häufig einer schnellen Konfliktlösung und der Aufrechterhaltung einer langfristigen Geschäftsbeziehung abträglich. Im zuneh­menden Fokus der Unternehmensleitung gerade von Kapitalgesellschaften stehen auch Image und Vertrauen durch die Investoren. „Vertrauensschäden sind langfristig wirksam und schwer auszubessern. Immer mehr große Unternehmen werben deshalb heute damit, dass es Ihnen gelingt, die Zahl der gerichtsanhängigen Verfahren von Jahr zu Jahr zu senken – durch Mediation und ähnliche Verfahren.“[4] Langfristige gerichtliche Streitigkeiten können auch die Finanzierung der Unternehmen negativ beeinflussen.[5]

Die anerkannten Gründe[6], ein außergerichtliches Verfahren[7] durchzuführen, sind z.B. Kostenersparnis, Zeitgewinn, Autonomie bei der Konfliktlösung, bessere und nachhaltigere Ergebnisse, Vertraulichkeit, Erhalt der Geschäftsbeziehung, Nutzung der Expertise neutraler Dritter sowie die Verankerung in der Unternehmens­philosophie bzw. dass diese Verfahren vertraglich vorgesehen waren.

1.2 Ausgangspunkt
Beispiele aus den USA zeigen, dass Unternehmen nach Einführung eines Konflikt­manage­mentsystems die Anzahl der vor Gericht geführten Prozesse wesentlich reduziert haben.[8]

Ein Konfliktmanagementsystem allein reicht aber nicht aus, da die Art der Wahl des Konfliktlösungsinstruments auch davon abhängt, welche Strategie oder Unternehmens­philosophie der Konfliktgegner verfolgt. Eine typische „strategische Barriere“[9], ein alternatives Streitbeilegungsverfahren vorzuschlagen, ist das Signal an den Gegner, dass man verhandlungsbereit ist. Dieses Signal kann vom Gegner als Nachgiebigkeit oder Signal der Schwäche interpretiert werden.[10]

Um diesen Hinderungsgrund von vorneherein aus dem Weg zu räumen, sind verschie­dene Wege möglich. Zum einen kann die Anwendung eines oder in Stufen auch meh­rerer alternativer Verfahren bereits in Verträgen[11] verankert werden, zum anderen gibt es Möglichkeiten, diese Vorgehensweise im Rahmen eines Selbstbindungsmechanismus für das Unternehmen oder innerhalb einer Branche festzulegen und zu veröffentlichen.[12]

Eine dritte Möglichkeit ist die Abgabe einer Verpflichtungserklärung bei einer neutralen externen Institution. Als führendes Beispiel sei hier das CPR Institute for Dispute Resolution[13] in New York angeführt.

Eine solche Verpflichtungserklärung ist dabei zwar nicht rechtlich verbindlich, kann aber in der Regel ohne Imageverlust in einem Streitfall mit einem Unternehmen, dass diese Erklärung ebenfalls unterzeichnet hat, nicht missachtet werden. Durch Veröffent­lichung[14] kann diese auch gegenüber Unternehmen, die diese Erklärung nicht unter­schrieben haben, wirken.

Die Möglichkeiten, die Akzeptanz von ADR Verfahren in Deutschland durch struktu­relle Maßnahmen z.B. eine Vereinbarung, wie die des CPR-Pledge[15] zu fördern, sind Ausgangspunkt für diese Arbeit.[16]

Ich möchte dieses Kapitel mit einem Zitat von Gary Friedman vom Center for Mediation in Law, New York schließen:



„CPR war der Wendepunkt für Business Mediation in den USA.“[17]



1.3 Überblick
Nach einem kurzen Überblick über die Konfliktarten, die im Zusammenhang mit dieser Untersuchung eine Rolle spielen, wird im ersten Hauptteil das CPR Institute for Dispute Resolution sowie dessen Leistungen und Aktivitäten vorgestellt.

Im zweiten Hauptteil wird über wesentliche Ergebnisse einer vergleichenden Untersuchung zwischen Unternehmen, deren US-amerikanische Mutter-/Schwester- oder Tochtergesellschaften den CPR-Pledge unterzeichnet haben und Unternehmen, die keinen Bezug zum CPR-Pledge haben, berichtet.

Im dritten Hauptteil folgen dann die Auseinandersetzung mit der derzeitigen Markt­situation in Deutschland sowie den Möglichkeiten der Übertragbarkeit der CPR Aktivitäten auf Deutschland.

Eine Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse schließt diese Arbeit ab.



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[1] „Conflict is one of the fundamental conditions of the human existence and an inevitable and necessary fact of all social interaction.” Bühring-Uhle, C. 1996, S. 218.

[2] „Wer sie [Konflikte] dagegen als einen normalen Vorgang erkennt und das in Ihnen angelegte Potential für Kreativität und Motivation berücksichtigt, versteht sie auch als unternehmerische Chance zur Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung von persönlichen und geschäftlichen Beziehungen sowie zur Generierung neuer Ideen.“ Hacke, A. 2003, S. 310.

[3] „If managed productively, conflict is an important source of progress and innovation but if left unresolved or if dealt with in a destructive manner it can cause great harm.” Bühring-Uhle, C. 1996, S. 218.

[4] Kerntke, W. 2004, S. 17.

[5] vgl. Dendorfer, R., Breiter, K. 2003, S. 34.

[6] Einschlägige Studien, die in den Jahren 1997/98 und 2003 in den USA und 2004/05 in Deutschland durchgeführt wurden, zeigen, dass genau diese Gründe ausschlaggebend für den Einsatz z.B. von Mediation und Schiedsverfahren sind. Vgl. Lipsky, D./Seeber, R. 1998, S. 17, AAA 2003, S.19, PricewaterhouseCoopers 2005, S. 12 und S. 16.

[7] Synonym zum Begriff „Außergerichtliche Verfahren“ werden im Folgenden auch die Begriffe Alternative Streitbeilegungsverfahren bzw. Alternative Dispute Resolution (ADR) Verfahren verwendet. Zu den bekanntesten Verfahren zählen Mediation, Early Neutral Evaluation (ENE), Summary Jury Trial, Mini Trial, Schiedsgerichtsverfahren (Arbitration), Schiedsgutachten (Arbitrament)und Schlichtung (Conciliation) sowie diverse Hybrid Verfahren. Einen guten Überblick über diese Verfahren liefern Duve, C. 1998, Risse, J. 2004, bzw. Welch, C.M./Younger P.Y. 1993 sowie Eidenmüller, H. 2002. Eine gute Darstellung zum Schiedsgutachten als Teil eines Mediationsverfahrens findet man bei Stubbe, C. 2001 S. 690f.

In wieweit Arbitration zu den ADR Verfahren gezählt wird oder eher den Gerichtsverfahren nahesteht, wird in der Literatur derzeit diskutiert (vgl. u.a. Orrego Vicuna, F. 2002). In diesem Text wird Arbitration aber eindeutig den ADR Verfahren zugeordnet.

[8] Hacke berichtet, dass bei Motorola in den ersten vier Jahren nach Einführung des Konfliktmanagementsystems im Jahre 1986 innerhalb eines Geschäftsbereichs die gegen Motorola geführten Prozesse in Handelssachen auf ca. ein Drittel reduziert wurden. Vgl. Hacke, A. 2003, S. 310f.

[9] Hacke, A. 2003, S. 312.

[10] vgl. Hacke, A. 2003, S. 312.

[11] So finden sich heute in vielen insbesondere internationalen Verträgen, die sich auf gesellschaftsrechtlichen Veränderungen sowie Dauerlieferbeziehungen oder Dienstleistungen beziehen, Klauseln, die ein Schiedsgerichtsverfahren zur Konfliktbeilegung vorsehen. Vermehrt werden von den Anwaltskanzleien (insbesondere den international tätigen) auch Mediationsverfahren sowie hybride ADR Verfahren in diesen Verträgen vorgesehen.

[12] vgl. die Aussagen von Hacke, der berichtet, dass ein entsprechender Vorstandsbeschluss bei der STEAG auch externe Wirksamkeit hat, Hacke, A. 2003, S. 314.

[13] Das CPR Institute for Dispute Resolution ist aus dem CPR=Center for Public Resources hervorgegangen. In Kürze wird eine Umbenennung in „IICPR – The International Institute for Conflict Prevention and Resolution“ erfolgen.

[14] Ein gutes Beispiel kann man auf den Internet Seiten von Akzo Nobel Base Chemicals B.V. nachlesen wo es u.a. heißt: „Akzo Nobel N.V. ist aktives Mitglied des CPR Institute for Dispute Resolution [Institut

zur Beilegung von Streitfällen] und strebt nach Möglichkeit immer Alternative Dispute

Resolution (ADR) an...“ http://www.basechemicals.de/Disclaimer.htm (heruntergeladen am 16.03.2005).

[15] Diese Erklärung, den sog. CPR-Pledge haben in den USA inzwischen ca. 800 Unternehmen einschließlich 3.200 dazugehöriger Tochterunternehmen (CPR Corporate ADR Pledge) sowie mehr als 1.500 Anwaltsfirmen (CPR Law Firm ADR Pledge) unterschrieben (vgl. Kapitel 3.2 bzw. Anhang G).

[16] Innerhalb der 2004/05 von PricewaterhouseCoopers durchgeführten Studie zu Commercial Dispute Resolution wird die Annahme getroffen, dass solche strukturellen Rahmenbedingungen wesentlich für eine Erhöhung der Akzeptanz dieser Verfahren sind. So heißt es dort: „Daraus könnte gefolgert werden, dass es für eine Überwindung der Diskrepanzen zwischen Einsicht und Handeln und für eine Änderung etablierter Verhaltensmuster struktureller Ansätze bedarf, da ansonsten die Interaktion mit der Gegenpartei im konkreten Konflikt dazu führt, dass entgegen innerer Überzeugung auf die etablierte Verfahrenskombination Verhandlung – Gericht zurückgegriffen wird.“ PricewaterhouseCoopers 2005, S. 23. Weiter heißt es: “ Zu derartigen strukturellen Maßnahmen zählen beispielsweise die bereits weit verbreitete routinemäßige Verwendung differenzierter Streitbeilegungsklauseln in Verträgen oder die explizite Aufnahme von Konfliktbearbeitungspräferenzen in die offizielle Unternehmensphilosophie.“ PricewaterhouseCoopers 2005, S. 24.

[17] Gary Friedman, frei übersetzte Aussage im Intensivseminar Wirtschaftsmediation der Bucerius Law School, Hamburg vom 3.11.04 - 7.11.2004 in Eddelsen bei Hamburg.