Grundschulung Personalvertretungsrecht Sachsen

Aus dem Seminarinhalt

Grundlagen und Grundsätze des Personalvertretungsrechts

• Das Personalvertretungsrecht des Freistaates Sachsen (SächsPersVG)
• Exkurs „Kleine Entstehungsgeschichte zum Willen des Gesetzgebers“
• Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
• Bildung von Personalvertretungen
• Begriffsbestimmungen, Aufgaben, Rechtsstellung
• Vertretung der Dienststelle gegenüber dem Personalrat

Die Rechtsstellung des Personalrats und seiner einzelnen Mitglieder

• Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung
• Aufgaben der Personalvertretungen
• Allgemeine Rechte und Pflichten des Personalrats und seiner Mitglieder (Dienstversäumnis, Freistellung, Friedenspflicht, Neutralitätspflicht, Verbot der Anrufung, außenstehender Stellen, Schweigepflicht, Folgen einer Pflichtverletzung
• Rechte zum Schutz der persönlichen Stellung (Schutz der Personalratstätigkeit: Außerordentliche Kündigung, Versetzung, Abordnung/Zuweisung, Umsetzung, Unzulässigkeit einer ordentlichen Kündigung, Unfallfürsorge

Geschäftsführung der Personalvertretung

• Bildung des Vorstandes
• Bestimmung des Personalratsvorsitzenden
• Erweiterter Vorstand
• Aufgaben und Stellung Personalratsvorsitzenden
• Stellverteterinnen/Stellvertreter
• Geschäftsordnung
• Sprechstunden
• Vierteljahresgespräch

Geschäftsbedarf, Kosten und Sachaufwand

• allgemeine Kostenregelung
• Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung
• sachliche Ausstattung
• Büropersonal
• Fachliteratur
• Anwaltskosten
• Kosten für Sachverständige
• Information der Beschäftigten
• Nutzung moderner Kommunikationsmittel

Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

• erforderliche Schulungsveranstaltungen
• geeignete Schulungsveranstaltungen

Sitzungen der Personalvertretung

• Einladung
• Tagesordnung
• Teilnahmerecht (Verhinderung ordentlicher Personalratsmitglieder, Ersatzmitglieder, Reihenfolge des Nachrückens, fehlerhafte Zusammensetzung der Personalvertretung, weitere Teilnahmerechte)
• Aufgaben und Befugnisse der vorsitzenden Person im Rahmen der Verhandlungsleitung
• Änderung/Ergänzung der Tagesordnung
• Beschlussfähigkeit
• Befangenheit
• Beschlussfassung
• Sitzungsniederschrift

Die Personalversammlung

• Grundsätze der Personalversammlung
• Arten der Personalversammlung
• weitere Teilnahmerechte
• Kosten der Personalversammlung
• Unfallschutz bei Teilnahme

Die Beteiligungsrechte und -möglichkeiten der Personalvertretung

• allgemeine Grundsätze der Beteiligung; Informationsanspruch und seine Grenzen
• allgemeine Aufgaben
• Form und Verfahren der Mitbestimmung und der Mitwirkung
• Einzelfälle der Mitbestimmung
• vorläufige Regelungen
• Einschränkungen, Versagungsgründe
• Rechtsfolgen einer fehlerhaften Mitbestimmung
• Beteiligungsfrist, Fristlauf
• Einzelfälle der Mitwirkung
• Initiativrecht
• Sondertatbestand Kündigung, Rechte und Möglichkeiten der Personalvertretung
• sonstige Beteiligungsrechte/Anhörungsrechte

  Das Verfahren bei Nichteinigung

• Ablauf des Verfahrens bei Nichteinigung
• Abbruch des Verfahrens durch die Dienststelle
• Bildung der Einigungsstelle
• Beschlussfassung der Einigungsstelle
• Aufhebung von Beschlüssen der Einigungsstelle

Aufgaben und Stellung der Stufenvertretungen sowie des Gesamtpersonalrats

• Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats
• Aufgaben und Stellung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats
• Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen

Praktische Fälle aus der Beteiligung der Personalvertretung – Aktuelle Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht

• Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und der Instanzgerichte zu den Kernbereichen des Personalvertretungsrechts