Grundschulung Personalvertretungsrecht für Personalräte im Jobcenter

Grundlagen und Grundsätze des Personalvertretungsrechts

• Das Personalvertretungsrecht des Bundes
• Exkurs „Kleine Entstehungsgeschichte zum Willen des Gesetzgebers“
• Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
• Bildung von Personalvertretungen
• Begriffsbestimmungen, Aufgaben, Rechtsstellung
• Vertretung der Dienststelle gegenüber dem Personalrat

Die Rechtsstellung des Personalrats und seiner einzelnen Mitglieder

• Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung
• Aufgaben der Personalvertretungen
• Allgemeine Rechte und Pflichten des Personalrats und seiner Mitglieder , Dienstversäumnis, Freistellung, Friedenspflicht, Neutralitätspflicht, Verbot der Anrufung außenstehender Stellen, Schweigepflicht, Folgen einer Pflichtverletzung)
• Rechte zum Schutz der persönlichen Stellung (Recht auf ungehinderte Ausübung der Aufgaben, Schutz der Personalratstätigkeit: Außerordentliche Kündigung – Versetzung – Abordnung, Unzulässigkeit einer ordentlichen Kündigung, Unfallfürsorge)

Geschäftsführung der Personalvertretung

• Bildung des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes
• Aufgaben des Vorstandes
• Wahl des Personalratsvorsitzenden
• Stellung des Personalratsvorsitzenden
• Geschäftsordnung
• Sprechstunden
• Monatsgespräch

Geschäftsbedarf, Kosten und Sachaufwand

• allgemeine Kostenregelung
• Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung
• sachliche Ausstattung
• Büropersonal
• Fachliteratur
• Anwaltskosten
• Kosten für Sachverständige
• Information der Beschäftigten
• Nutzung moderner Kommunikationsmittel

Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

• erforderliche Schulungsveranstaltungen
• geeignete Schulungsveranstaltungen

Sitzungen der Personalvertretung

• Einladung
• Tagesordnung
• Teilnahmerecht (Verhinderung ordentlicher Personalratsmitglieder, Ersatzmitglieder, Reihenfolge des Nachrückens, fehlerhafte Zusammensetzung der Personalvertretung, weitere Teilnahmerechte)
• Aufgaben und Befugnisse des Vorsitzenden im Rahmen der Verhandlungsleitung
• Änderung/Ergänzung der Tagesordnung
• Beschlussfähigkeit
• Befangenheit
• Beschlussfassung
• Sitzungsniederschrift

Die Personalversammlung

• Grundsätze der Personalversammlung
• Arten der Personalversammlung
• weitere Teilnahmerechte
• Kosten der Personalversammlung
• Unfallschutz bei Teilnahme

Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Jobcenter und Trägerdienststellen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Instanzgerichte

Die Beteiligungsrechte und -möglichkeiten der Personalvertretung in einem Jobcenter

• allgemeine Grundsätze der Beteiligung (Informationsanspruch der Personalvertretung, Grenzen des Informationsrechts)
• allgemeine Aufgaben der Personalvertretung
• Verfahren und Fälle der Mitbestimmung
• vorläufige Regelungen
• Einschränkungen
• Versagungsgründe
• Rechtsfolgen einer fehlerhaften Mitbestimmung
• Verfahren und Fälle der Mitwirkung
• sonstige Beteiligungsrechte
• Beteiligungsfrist
• Fristlauf
• Initiativrecht
• Dienstvereinbarungen
• Tatbestand Kündigung, Handlungsspielräume und -möglichkeiten eines Personalrats beim Jobcenter
• Verfahren und Fälle der Anhörung
• Teilnahme an Prüfungen
• Beteiligung an der Gefahrenverhütung

Das Verfahren bei Nichteinigung

• Ablauf des Verfahrens bei Nichteinigung
• Abbruch des Verfahrens durch die Dienststelle
• Bildung der Einigungsstelle
• Beschlussfassung der Einigungsstelle
• Aufhebung von Beschlüssen der Einigungsstelle

Praktische Fälle aus der Beteiligung der Personalvertretung – Aktuelle Rechtsprechung
zum Personalvertretungsrecht in Angelegenheiten der Jobcenter

• Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Instanzgerichte zu den
  Kernbereichen des Personalvertretungsrechtsa