Mit Besprechung des aktuellen Entwurfes eines Gesetzes gegen Korruption im Gesundheitswesen
^von: Dr. iur. Dr. med. Adem Koyuncu

I.Einführung

Das Thema Healthcare Compliance ist an Aktualität kaum zu überbieten. Auch die Bundesregierung hat durch ihren aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur „Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ Healthcare Compliance auf ihre Agenda gesetzt.

Die Anforderungen an Healthcare Compliance entwickeln sich kontinuierlich weiter. So haben jüngste Gerichtsurteile die Anforderungen an die Compliance-Organisation und Compliance-Überwachung weiter konturiert (dazu unter II.). Auch auf der praktischen Ebene einzelner Interaktionen mit Ärzten hat sich Compliance weiterentwickelt, wie etwa die Diskussion um das „Fortbildungssponsoring“ zeigt (III.). Sodann werden Umsetzungsfragen der „Sunshine-Regeln“ zur Offenlegung von Zuwendungen an medizinische Fachkreise beleuchtet (IV.). Schließlich bespricht der Beitrag den aktuellen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen und zeigt zentrale praktische Folgen auf (V.). ...