Kommt ein neues öffentliches Preisrecht?

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat ein Gutachten zur Bedeutung und Relevanz der VO PR 30/53 (Verordnung PR Nr. 30/53 über Preise bei öffentlichen Aufträgen) in Auftrag gegeben. Es soll eine Standortbestimmung unter Betrachtung von Notwendigkeit, Sinn und Zweck hoheitlicher preisrechtlicher Vorgaben für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge erfolgen. Abhängig vom Ergebnis dieser Studie, die Mitte 2014 vorlegen soll, entscheidet das BMWi über eine Novellierung der Vorschriften des öffentlichen Preisrechts.

Auf der Suche nach novellierungsfähige Themen kommt man vor allem an bestimmten Punkten nicht vorbei.