Markenpiraterie im Internet

Die durch das Internet geschaffene Werbe- und Absatzmöglichkeit und die damit gewonnene unternehmerische Chance hat ihre Schattenseite. In zunehmendem Maße nutzen Markenpiraten den Umstand aus, dass der globale Markt über das Internet leicht zugänglich ist, und setzen ihre Produkte unter Verwendung von Zeichen, Namen, Logos und geschäftlichen Bezeichnungen fremder Markeninhaber und -hersteller ab1. Im Jahr 2002 beschlagnahmte der Zoll an den Außengrenzen der EU fast 85 Millionen Produktnachahmungen und Raubkopien².

Angesichts der gravierenden Schäden für Markeninhaber und -hersteller ist die Frage der Zuständigkeit deutscher Gerichte (IL), die Frage, welches Recht diese bei grenzüberschreitenden Kennzeichenkonflikten anzuwenden haben (III.), und welche Bedeutung die Reichweite des Urteils hat (IV), nicht allein von wissenschaftlicher Bedeutung.