NPD-Aktivitaeten als Kuendigungsgrund?

NPD-Aktivitäten als Kündigungsgrund?

Auch im öffentlichen Dienst rechtfertigen allein die Mitgliedschaft in und das Engagement für die NPD grundsätzlich keine Kündigung. Das haben die obersten Arbeitsrichter in ihrer Entscheidung vom 6.9.2012 (2 AZR 372/11) nochmals klargestellt (ebenso bereits BAG, Urteil vom 12.5.2012 - 2 AZR 479/09). Allerdings ist eine Kündigung auch bei Beschäftigten, die keiner "gesteigerten" Loyalitätspflicht unterliegen, dann möglich, wenn sie durch ihre parteipolitischen Aktivitäten darauf hinwirken, den Staat oder die Verfassung und deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen. (...)

Ein Kommentar im Betriebsberater 2012, S. 2431